Deutschland spielt Schlüsselrolle bei Nato-Initiative

Olivia Rosenberg

2 Wochen vor

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03/07/2024
Welt
Foto: Shutterstock
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Nato verstärkt Engagement in Kiew.

Die Nato hat beschlossen, ihre zivile Präsenz in der Ukraine auszubauen und einen Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. 

Ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, dass dieser ranghohe Beamte vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern soll. Dies geschieht inmitten der fortgesetzten Angriffe Russlands auf die Ukraine. 

Die Welt berichtet, dass dieser Schritt als Vorbereitung für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte dient, der beim bevorstehenden Nato-Gipfeltreffen in Washington beschlossen werden soll. 

Das Hauptquartier für diesen Einsatz soll in Wiesbaden, Deutschland, errichtet werden.

Die Nato hat bereits seit den 90er-Jahren eine offizielle Vertretung in Kiew, die Verbindungsbüros und ein Informations- und Dokumentationszentrum umfasst. 

Diese Einrichtungen pflegen Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und fördern den politischen Dialog sowie die praktische Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine. 

Mit der neuen Initiative soll dieses Engagement erweitert und mehr Personal für die Unterstützung der Nato-Ukraine-Partnerschaft bereitgestellt werden.

Die Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten wurde bisher hauptsächlich von den USA übernommen. 

Ende 2022 richteten die Vereinigten Staaten im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine Einheit mit rund 300 Soldaten namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) ein, die diese Aufgaben leitete. 

Das neue Nato-Projekt wird auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt im Januar 2025 gesehen. 

Trumps frühere Äußerungen hatten Zweifel an der kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine durch die USA geweckt.

Im Nato-Bündnis besteht die Befürchtung, dass ein politischer Kurswechsel in Washington die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte beeinträchtigen könnte. 

Daher soll die Nato nun diese Aufgaben übernehmen und sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine auch bei einer möglichen politischen Veränderung in den USA fortgesetzt wird.