Die Europäische Union einigt sich auf ein Sicherheitsgarantieabkommen für die Ukraine, lehnt jedoch den Einsatz europäischer Truppen ab

Geschrieben von Jasper Bergmann

1 Minute vor

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11/05/2024
Foto: Shutterstock.com
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Die Europäische Union hat sich auf einen Entwurf eines Sicherheitsgarantieabkommens mit der Ukraine geeinigt.

Laut einem Bericht der Zeitung Welt, die das Dokument eingesehen hat, schließt dieses Abkommen ausdrücklich die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine aus.

Verpflichtung zu Konsultationen und Unterstützung

Das Dokument beschreibt eine strukturierte Verpflichtung der EU, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta zu unterstützen.

Sollte die Ukraine in Zukunft einer Aggression ausgesetzt sein, verpflichtet sich die EU, innerhalb von 24 Stunden Konsultationen durchzuführen, um die Bedürfnisse der Ukraine zu bewerten.

Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zu einer breiten Palette von Unterstützungsmaßnahmen für die langfristige Sicherheit der Ukraine.

Dies umfasst militärische, zivile, humanitäre, finanzielle, handels- und wirtschaftliche Hilfe.

Darüber hinaus erstreckt sich die Verpflichtung auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und die Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg.

Gültigkeit bis zum Beitritt zur NATO oder EU

Diese Garantien sollen wirksam bleiben, bis die Ukraine Mitglied der NATO oder der Europäischen Union wird.

Derzeit führen europäische Beamte Gespräche mit Kiew, mit dem Ziel, das Abkommen bis Anfang Juli zu finalisieren und zu unterzeichnen, so der Bericht von Welt.

Frankreichs ursprünglicher militärischer Vorschlag und aktuelle Haltung

Interessanterweise kam der ursprüngliche Vorschlag, militärische Kräfte in die Ukraine zu entsenden, vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Februar, der später eine Koalition williger Länder anführte, darunter Litauen, Lettland und Estland.

Macron hat jedoch spezifische Bedingungen für einen Einsatz westlicher Truppen im Konflikt festgelegt, die einen Durchbruch an der Frontlinie durch russische Kräfte und ein formelles Hilfegesuch von Kiew erfordern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte seinerseits, dass derzeit kein Bedarf an ausländischen Truppen auf ukrainischem Territorium besteht, eine Haltung, die mit dem nichtmilitärischen Ansatz der EU, wie im Entwurf des Abkommens dargelegt, übereinstimmt.