Das EU-Parlament hat eine grundlegende Reform des Asylrechts beschlossen, die einen strikteren Umgang mit Asylbewerbern vorsieht, besonders mit jenen aus Ländern, die als sicher gelten.
Laut FOCUS online plant die EU einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen, bei denen Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent bis zu zwölf Wochen in Auffanglagern untergebracht werden können.
Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Migration besser zu steuern und die Sicherheit innerhalb der EU zu erhöhen.
Die Reform sieht vor, dass alle Ankommenden mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, um eine mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu überprüfen.
Familien mit Kindern sind von diesen Grenzverfahren nicht ausgenommen, eine Entscheidung, die Außenministerin Annalena Baerbock bedauert.
Stattdessen wird ein „Solidaritätsmechanismus“ eingeführt, der vorsieht, dass EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, finanzielle Unterstützung leisten müssen.
Für Deutschland bedeutet diese Reform kurzfristig keine Veränderung, da die Umsetzung der Regelungen noch Jahre in Anspruch nehmen wird.
Dennoch könnte langfristig die Zahl der Geflüchteten in Deutschland durch die verschärften Regeln verringert werden, was von politischen Akteuren und Kommunen erhofft wird.
Die Städte fordern derweil dringend Entlastung und sofortige Unterstützung bei der Unterbringung der Geflüchteten.
