Die Europäische Kommission hat beschlossen, keine Kommissare zu informellen Ministertreffen unter der Leitung Ungarns zu entsenden, sondern nur ranghohe Beamte.
Dies ist eine Reaktion auf die eigenmächtigen außenpolitischen Schritte des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Kurz nach Übernahme des EU-Ratsvorsitzes traf Orbán sich mit Wladimir Putin in Moskau, um eine "Friedensmission" zur Lösung des Ukrainekonflikts zu inszenieren.
Weitere Reisen führten ihn nach Peking und zu einem Treffen mit Donald Trump in den USA. Der Spiegel berichtet, dass diese Besuche in der EU auf scharfe Kritik gestoßen sind, da sie als ungarische Alleingänge betrachtet werden, die die gemeinsame EU-Position untergraben.
Die Europäische Kommission und verschiedene EU-Staaten wie Litauen und Schweden haben Maßnahmen ergriffen, um Ungarn für diese Aktionen zu sanktionieren.
Schweden und andere Länder planen, vorübergehend keine Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken. Auch ein für Ende August in Budapest geplantes informelles EU-Außenministertreffen könnte nach Brüssel verlegt werden.
Diese Entscheidungen erfolgen kurz vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin, die von verschiedenen europäischen Parteienfamilien gedrängt wurde, einen härteren Kurs gegenüber Ungarn einzuschlagen.
Ungarn hat seit Anfang des Monats die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist damit verantwortlich für die Vorbereitung und Leitung von Ministertreffen.
