Eine Gruppe von EU-Staaten, angeführt von Italien und Österreich, bemüht sich um eine Verbesserung der Beziehungen zur syrischen Regierung unter Diktator Baschar al-Assad.
Ziel dieser Initiative ist es, die Zahl der Geflüchteten aus Syrien zu senken. In einem Diskussionspapier, das bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel vorgestellt wurde, wird unter anderem die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vorgeschlagen.
Dieser soll die diplomatischen Beziehungen zu allen syrischen Parteien stärken, so der Spiegel.
Neben Italien und Österreich unterstützen auch Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei diesen Vorstoß. Deutschland hat sich der Initiative nicht angeschlossen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich vorsichtig zu dem Papier und betonte, dass die EU zwar pragmatisch im Interesse des syrischen Volkes handeln könne, aber auch die engen Verbindungen des syrischen Regimes zu Russland und dem Iran berücksichtigen müsse.
Das Diskussionspapier hebt hervor, dass die anhaltende humanitäre Krise in Syrien die Migrationsströme nach Europa verschärft.
Die EU müsse menschenwürdige Lebensbedingungen in Syrien schaffen, um eine sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen.
Die Autoren kritisieren zudem die bisherigen EU-Sanktionen gegen Syrien, da diese nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten und eher die breite Bevölkerung als die Entscheidungsträger getroffen hätten.
Eine Unterstützung der privaten Wirtschaft in Syrien könnte neue Arbeitsplätze schaffen und die Perspektiven für Rückkehrer verbessern.
