Gericht stoppt Mileis radikale Arbeitsmarktreform in Argentinien

Geschrieben von Olivia Rosenberg

Foto: Shutterstock
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Gericht kippt Mileis umstrittene Pläne.

Ein Gericht in Argentinien hat eine geplante radikale Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei gekippt. Die Reform, die einige Regeln zum Arbeitsschutz aufheben sollte, wurde als verfassungswidrig eingestuft. 

Das dreiköpfige Richtergremium befand, dass Mileis Regierung mit einem entsprechenden Dekret ihre Kompetenzen überschritten habe. Die Reform hätte zuerst vom Kongress gebilligt werden müssen. 

Die Confederación General del Trabajo, die größte Gewerkschaft des Landes, hatte gegen die geplante Reform geklagt, woraufhin das Berufungsgericht das Dekret Mileis per einstweiliger Verfügung ausgehebelt hatte. 

Die jüngste Gerichtsentscheidung kann vor dem Obersten Gericht des Landes angefochten werden, doch die Führung um Milei ließ offen, ob sie diesen Schritt gehen wird.

Die Reform sah vor, Entlassungen von Angestellten zu erleichtern, die Probezeit nach Antritt eines neuen Jobs von drei auf acht Monate anzuheben, die Höhe von Abfindungen zu senken und Entlassungen von Arbeitern zu erlauben, die sich während Protesten an Blockaden beteiligen.

Milei, ein selbsternannter „Anarcho-Kapitalist“, zielt darauf ab, den Staatsapparat zu stutzen, um wachsende Armut und eine hohe Inflationsrate in den Griff zu bekommen. 

Seit seinem Amtsantritt im Dezember hat Milei bereits eine Abwertung des argentinischen Pesos um 50 Prozent eingeleitet und Subventionen im Verkehrswesen und Energiesektor gekürzt.

Zudem plant die Regierung, die Verträge von mehr als 5000 kürzlich eingestellten Staatsbediensteten auslaufen zu lassen, berichtet WELT.