Gerichtsentscheidung: Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm vor Gericht

Geschrieben von Olivia Rosenberg

23 Wochen vor

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04/01/2024
Welt
Foto: Shutterstock
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Trumps Zukunft in den Händen des Obersten Gerichtshofs.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sieht sich mit juristischen Herausforderungen bezüglich seiner Kandidatur für die republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Colorado konfrontiert. 

Der Oberste Gerichtshof der USA wird entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann. 

Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben.

Auf dieser Grundlage hatte der Oberste Gerichtshof von Colorado im Dezember entschieden, dass Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ihn für die Wahl disqualifiziert. 

Auch in Maine wurde Trump von den Vorwahlen ausgeschlossen. Beide Entscheidungen liegen auf Eis, bis über die Berufungen entschieden wurde. Bis dahin steht Trumps Name weiter auf den Wahlzetteln, berichtet Tagesschau.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado könnte Millionen Wähler in Colorado verfassungswidrig entrechten und wahrscheinlich als Vorlage dienen, um landesweit zig Millionen Wähler zu entrechten, argumentieren Trumps Anwälte. 

Sowohl Trumps Anwälte als auch die der Gegenseite haben das Gericht aufgefordert, schnell zu entscheiden, da die Vorwahlen in Colorado am 5. März stattfinden.

Diese juristische Auseinandersetzung um Trumps Kandidatur wirft Fragen über die Grenzen der politischen Teilhabe und die Interpretation der US-Verfassung auf.