Grenzsicherung vs. Auslandshilfe: Der große Streit im US-Kongress

Olivia Rosenberg

23 Wochen vor

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07/02/2024
Welt
Foto: Wikimedia Commons
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Neues Sicherheitsgesetz sorgt für Aufruhr.

In den USA entbrennt eine hitzige Debatte um ein neues Hilfspaket für die Ukraine, das neben der Unterstützung Kiews auch eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorsieht. 

Der US-Senat hat einen Entwurf für das „Nationale Sicherheitszusatzgesetz“ vorgelegt, das insgesamt 118,3 Milliarden Dollar umfasst, darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. 

Dieser Schritt stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere von Ex-Präsident Donald Trump, der die republikanischen Kongressabgeordneten auffordert, gegen das Paket zu stimmen. 

Trump kritisiert die Verknüpfung von Grenzsicherung und Auslandshilfe und bezeichnet das Gesetz als „Todeswunsch für die Republikanische Partei“.

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau äußert sich die Biden-Regierung entschieden gegen einen von den Republikanern unterstützten Gesetzentwurf, der die Ukraine-Hilfe beinhalten würde, und droht mit einem Veto.

Die Regierung betont, dass das Vorhaben weder zur Sicherung der Grenze beiträgt noch dem ukrainischen Volk hilft.

Die Debatte um das Hilfspaket verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in den USA, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik und die nationale Sicherheit. 

Während die Demokraten und einige Republikaner die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine betonen, fordern andere Republikaner härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.