Haftbefehl gegen Netanyahu spaltet EU

Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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22/05/2024
Welt
Foto: Shutterstock
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EU-Mitglieder uneinig über Strafgerichtshof.

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas hat tiefe Gräben in der EU offenbart. 

Die Reaktionen der Mitgliedsstaaten fallen höchst unterschiedlich aus und verdeutlichen die fehlende gemeinsame Strategie der EU im Nahostkonflikt. 

Während der ICC als unabhängiges Gericht anerkannt wird, sorgt die Gleichsetzung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu mit Hamas-Führern für Kontroversen.

In Brüssel versuchen die politischen Vertreter, Ruhe zu bewahren und betonen, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde, so die Tagesschau

Josep Borrell, der als israelkritisch gilt, erklärte sachlich, dass die Entscheidung des Chefanklägers zur Kenntnis genommen wurde. 

Auch der Sprecher der EU-Kommission betonte die Bedeutung des ICC als unabhängiges Gericht, ohne jedoch direkt Kritik zu äußern. Dennoch wird klar, dass einige EU-Mitgliedstaaten den Antrag kritisch sehen.

Deutschland und Frankreich sind in dieser Frage uneins. Deutschland kritisierte die Entscheidung des Staatsanwaltes, während Frankreich die Anträge des Chefanklägers akzeptierte. 

Ähnlich wie Frankreich unterstützten auch Spanien und Irland die Unabhängigkeit des Gerichtes. Die irische Europaministerin Jennifer Carroll MacNeill betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit des ICC und dass das Gericht seine Arbeit tun müsse.

Ungarn, das nicht Mitglied des Strafgerichtshofs ist, steht fest an der Seite Israels. Premierminister Viktor Orban bezeichnete den Antrag als absurd und beschämend. 

Diese unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU zeigen die Schwierigkeiten, eine einheitliche Linie in außenpolitischen Fragen zu finden.

Der aufsehenerregende Antrag auf einen Haftbefehl hat den außenpolitischen Riss in der europäischen Gemeinschaft erneut sichtbar gemacht. Beim Thema Nahost gibt es keine gemeinsame Strategie der EU. 

Die Entscheidung des Chefanklägers des ICC könnte somit nicht nur die Beziehungen zu Israel, sondern auch die interne Einigkeit der EU auf die Probe stellen.