Israel und USA zeigen sich vereint gegen die Haftbefehle

Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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21/05/2024
Welt
Foto: Consolidated News Photos / Shutterstock.com
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Biden kritisiert Vorgehen des IStGH als empörend.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. 

Netanyahu bezeichnete diese Anträge als absurd und einen Angriff auf ganz Israel. In einer Erklärung warf er der Anklage Antisemitismus vor und betonte, dass Israel den Krieg gegen die Terrormiliz Hamas fortsetzen werde. 

Die Tagesschau, berichtet, dass auch US-Präsident Joe Biden das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH, Karim Khan, scharf kritisiert hat. 

Biden betonte, dass Israel und die Hamas nicht gleichgestellt werden dürften und dass die USA weiterhin an der Seite Israels stehen werden.

Israels Außenminister Israel Katz sprach von einer skandalösen Entscheidung und einem frontalen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und die Geiseln in Gaza. 

Auch Israels Präsident Itzchak Herzog sowie Oppositionsführer Jair Lapid verurteilten die Anträge als empörend und moralisch verfehlt. 

Das deutsche Auswärtige Amt wies darauf hin, dass die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen Hamas-Führer und israelische Amtsträger ein falsches Bild der Gleichsetzung entstehen lasse.

Ankläger Karim Khan begründete die Anträge mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sowohl Netanyahu und Gallant als auch die Hamas-Führer begangen haben sollen. 

Netanyahu und Gallant wird vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten und gezielte Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein, während den Hamas-Führern Mord, Geiselnahme und Folter zur Last gelegt werden.