Kein Durchkommen im Senat: Wie die USA ihre Verbündeten im Stich lassen könnten

Geschrieben von Olivia Rosenberg

15 Wochen vor

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08/02/2024
Foto: Shutterstock
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Politisches Tauziehen gefährdet internationale Hilfe.

Die Republikaner im US-Senat haben ein umfassendes Gesetzespaket blockiert, das darauf abzielte, die illegale Migration in die USA zu verringern und gleichzeitig finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel bereitzustellen. 

Das Paket, mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar, umfasste neben der Grenzsicherung zu Mexiko auch erhebliche Hilfen für die beiden genannten Länder. 

Trotz der parteiübergreifenden Verhandlungen erreichte der Entwurf nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen, was auf die fehlende Zustimmung der Republikaner zurückzuführen ist. 

Diese Entscheidung spiegelt die anhaltenden politischen Spannungen und die Bedeutung der Einwanderungspolitik im US-Wahlkampf wider.

Laut der Tagesschau beinhaltete das Nationale Sicherheitszusatzgesetz neben den finanziellen Zuwendungen auch zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik. 

Die Blockade durch die Republikaner, angeführt von Donald Trumps Aufruf, keinen Kompromiss einzugehen, zeigt die politischen Herausforderungen, mit denen die USA bei der Bewältigung von Migration und der Unterstützung internationaler Partner konfrontiert sind. 

Die Ablehnung dieses Gesetzespakets unterstreicht die Schwierigkeiten, die vor den USA liegen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und die parteiübergreifende Zusammenarbeit.