Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die Europäische Kommission scharf für ihre jüngste Strategie zur Notfallvorsorge kritisiert. Er beschuldigte die EU-Führung, in der Bevölkerung Angst zu verbreiten und den Kontinent auf einen Krieg vorzubereiten.
„Was denken diese Leute eigentlich?“
Im staatlichen Radiosender Kossuth äußerte sich Orbán zu einem aktuellen EU-Vorschlag, der die Bürger dazu aufruft, Vorräte für 72 Stunden anzulegen – für den Fall einer Katastrophe. Brüssel bezeichnete den Plan als Maßnahme zur allgemeinen Krisenresilienz, etwa bei Cyberangriffen oder Naturkatastrophen. Orbán jedoch wies dies als „Kriegsbotschaft“ zurück.
„Brüssel bereitet sich auf den Krieg vor, und das muss man ernst nehmen. Es ist beängstigend. Was denken diese Leute eigentlich?“, fragte er rhetorisch laut dem rumänischen Nachrichtensender Digi24.
Orbán erklärte, es gebe „keinerlei Hinweise“, dass ein NATO-Mitgliedsland von einem Angriff bedroht sei, und betonte: „Ungarn ist von keinem Krieg bedroht.“ Statt Angst zu schüren, solle die EU auf Diplomatie setzen. „Brüssel sollte die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten unterstützen“, fügte er hinzu.
Ein altbekannter Konflikt
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten machen einmal mehr die anhaltenden Spannungen zwischen Ungarn und dem restlichen EU-Block deutlich, insbesondere im Umgang mit Russlands Invasion in der Ukraine. Orbán lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab und stellt sich konsequent gegen eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine.
Er sieht den neuen EU-Krisenvorsorgeplan auch als Ausdruck einer tiefergehenden geopolitischen Spaltung. „Es gibt einen transatlantischen Riss“, sagte Orbán und behauptete, während die EU die Spannungen verschärfe, arbeite die USA – unter Präsident Donald Trump – auf Frieden hin.
Die Europäische Kommission verteidigte den Vorschlag zu Beginn der Woche. Angesichts zunehmend komplexer Bedrohungen sei Vorbereitung unerlässlich. „Unsere Bürgerinnen und Bürger, Mitgliedstaaten und Unternehmen brauchen die richtigen Werkzeuge – sowohl zur Krisenvermeidung als auch zur schnellen Reaktion im Ernstfall“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Stellungnahme.
Orbán hingegen bleibt einer der lautesten EU-Skeptiker und wirft Brüssel regelmäßig vor, an den eigentlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vorbeizuregieren.
