Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine geäußert, die an diesem Dienstag in Luxemburg beginnen.
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Orbán: „Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.“
Orbán bezeichnete dabei laut Spiegel Online die Gespräche als „rein politisch motivierten Prozess“ und betonte, dass es nicht nur um ein Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft gehe.
Er wies darauf hin, dass die Folgen der Aufnahme eines Landes im Krieg, dessen Grenzen nicht geklärt sind, erst geprüft werden müssten.
Orbán, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines Beitritts der Ukraine auf die Landwirtschaft der EU.
Parallel zu den Verhandlungen mit der Ukraine beginnen auch Gespräche mit Moldau, einem kleinen Nachbarland der Ukraine.
Die Beitrittsgespräche wurden bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen. Der Verhandlungsrahmen, der die Leitlinien und Grundsätze festlegt, wurde in der vergangenen Woche beschlossen.
Wie lange der Prozess bis zu einem möglichen EU-Beitritt dauern könnte, ist offen und kann viele Jahre in Anspruch nehmen.
Es gilt jedoch als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird, da sie dann nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern könnte, wodurch die EU zur Kriegspartei würde.
Orbáns Äußerungen werfen ein Schlaglicht auf die komplexen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die mit einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine verbunden sind.
Die Diskussionen und Verhandlungen werden weiterhin aufmerksam verfolgt werden, während die EU und ihre Mitgliedstaaten die nächsten Schritte abwägen.
