Polen hat die Schließung eines russischen Konsulats verfügt und dessen Mitarbeiter des Landes verwiesen.
Als Grund werden Moskaus Verwicklungen in Sabotage- und Cyberangriffe genannt. In einer offiziellen Erklärung gab das polnische Außenministerium bekannt, dass Außenminister Radosław Sikorski die Betriebserlaubnis für das russische Konsulat in Poznań widerrufen hat.
Die diplomatischen Mitarbeiter des Konsulats wurden zu unerwünschten Personen erklärt und aufgefordert, Polen zu verlassen.
Wie "Notes From Poland" berichtet, folgt dieser Schritt einem kürzlichen Sabotageversuch in Wrocław, das zum Zuständigkeitsbereich des Konsulats gehört und mutmaßlich von ausländischen Geheimdiensten initiiert wurde.
Die polnischen Sicherheitsdienste werfen Russland hybride Kriegsführung vor, darunter Cyberangriffe und Attacken an Polens Ostgrenze, die Teil des Schengen-Raums ist.
Das Außenministerium teilte mit, dass Sikorski von Russland die sofortige Einstellung solcher Aktivitäten gefordert und weitere entschiedene Maßnahmen angedroht hat, sollten diese Aktivitäten fortgesetzt werden.
Moskau kündigt "schmerzhafte Antwort" an Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete Polens Entscheidung als "feindseligen Schritt" und kündigte eine "schmerzhafte Antwort" an.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Polens Inlandsgeheimdienst ABW Ermittlungen zu Sabotageaktivitäten mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst durchführt.
Die "Gazeta Wyborcza" veröffentlichte diese Woche Details zu einem Fall, in dem ein ukrainischer Staatsbürger mit russischen Sympathien verdächtigt wird, einen Brandanschlag auf eine Farbenfabrik in Wrocław geplant zu haben.
Laut ABW handelte er auf Anweisung eines russischen Geheimdienstmitarbeiters, mit dem er über Telegram kommunizierte. Der Mann hat gestanden und muss sich nun vor Gericht verantworten.
Vorgeschichte diplomatischer Spannungen Polen hat bereits früher Russland für Sabotageakte verantwortlich gemacht. Im Mai wurden neun Personen angeklagt, die im Auftrag des Kremls Sabotageakte durchgeführt haben sollen.
Noch im selben Monat verhängte Sikorski Bewegungseinschränkungen für russische Diplomaten aufgrund Moskaus Beteiligung an hybrider Kriegsführung.
Dies ist nicht der erste diplomatische Zwischenfall zwischen beiden Ländern.
2022 wies Polen 45 russische Diplomaten aus, die der Spionage beschuldigt wurden, woraufhin Russland mit der Schließung des polnischen Konsulats in Smolensk reagierte.
Polen macht Russland außerdem für Cyberangriffe und seine Rolle bei der Verschärfung der Migrationskrise an der belarussischen Grenze verantwortlich.
