Portugals strategische Kehrtwende in Bezug auf die Ukraine unter dem neuen Premierminister

Geschrieben von Jasper Bergmann

6 Wochen vor

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06/04/2024
Foto: Shutterstock.com
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Unter der Führung von Premierminister Luís Montenegro hat Portugal seine bisherige Haltung gegenüber der Ukraine geändert.

Die Unterstützung Portugals für den EU-Beitritt der Ukraine hat unter der Führung des neuen Premierministers Luís Montenegro eine positive Wendung genommen, wie der kürzlich ernannte Außenminister Paulo Rangel bekannt gab.

Die Ankündigung markiert einen bedeutenden Wandel gegenüber dem vorsichtigen Ansatz der vorherigen Regierung in Bezug auf die Erweiterung der EU, insbesondere hinsichtlich der Kandidatur der Ukraine, die als zögerlich wahrgenommen wurde.

Eine klare Unterstützung für die EU-Erweiterung

Der portugiesische Außenminister Paulo Rangel machte die Ankündigung und kritisierte das Zögern der vorherigen Regierung.

Bei dem Ministertreffen der Atlantischen Allianz in Brüssel bemerkte Rangel: „Premierminister Luís Montenegro hat ein deutliches Signal gesendet, dass er für eine EU-Erweiterung ist. Dies ist etwas, das meiner Meinung nach klargestellt werden musste, da Portugal, insbesondere bei der Vergabe des Kandidatenstatus im letzten Jahr, gewisse Zögerlichkeiten hatte.“

Der Minister würdigte die ehemalige Regierung unter dem sozialistischen Premierminister António Costa für deren Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Rangel wies jedoch darauf hin, dass die vorherige Regierung bei der Frage der EU-Erweiterung zögerte, was Raum für Mehrdeutigkeit in Portugals Position ließ.

„Jetzt gibt es keine Mehrdeutigkeit mehr“, fügte er hinzu.

Die Notwendigkeit von EU-Reformen ansprechen

Die Frage der EU-Erweiterung ist eng mit der Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Union selbst verknüpft, ein Punkt, den der ehemalige Premierminister Costa häufig ansprach.

Er argumentierte, dass die Erweiterung der EU Hand in Hand mit strukturellen Reformen gehen muss, einschließlich Anpassungen am EU-Haushalt und Entscheidungsprozessen, um Ausgewogenheit und Fairness zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Rangel erkannte diese Bedenken an und erklärte, dass eine Erweiterung tatsächlich finanzielle und vertragliche Reformen erfordern würde. Er betonte jedoch, dass die derzeitige Regierung fest entschlossen sei, den Erweiterungsprozess zu unterstützen, wenn es soweit ist, und signalisierte die Bereitschaft, die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen.

Der Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft

Die Ukraine hat im Februar 2022, kurz nach Beginn der russischen Invasion, formell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Im Juni desselben Jahres wurde der Ukraine der Kandidatenstatus verliehen, was einen bedeutenden Meilenstein auf ihrem Weg zur EU-Integration darstellt.

Die Europäische Kommission empfahl im Dezember 2023, die Verhandlungen über die Mitgliedschaft zu beginnen, obwohl ein genauer Zeitplan für diese Gespräche noch nicht festgelegt wurde.