Protestwelle in Georgien: Tausende gegen neues "Agenten-Gesetz"

Geschrieben von Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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17/04/2024
Foto: Shutterstock
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Bürger fordern Demokratie.

In Georgien haben erneut tausende Demonstranten gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben protestiert, das ausländische Einflüsse auf zivilgesellschaftliche Organisationen stärker regulieren soll. 

Dieses Vorhaben, das bereits als "russisches Gesetz" kritisiert wird, sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ihre ausländischen Finanzquellen offenlegen müssen. 

Die georgische Regierung behauptet, das Gesetz solle für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme kontrollieren.

Wie die Tagesschau berichtet, fanden die Proteste in der Hauptstadt Tiflis statt, wo es zu Rangeleien zwischen den Demonstranten und der Polizei kam.

Die Polizei setzte Pfefferspray ein, und es gab mehrere Festnahmen. Die Kritiker des Gesetzes befürchten, dass es missbraucht werden könnte, um prowestliche Kräfte in Georgien politisch zu verfolgen und ihre Finanzierung zu unterbinden. 

Die pro-europäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte das Festhalten an dem Gesetzesentwurf als Provokation und warnte davor, dass es der russischen Strategie zur Destabilisierung Georgiens diene.

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, dass das Gesetz nicht mit Georgiens Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union vereinbar sei. 

Er betonte, dass die Initiative das Land weiter von der EU entfernen würde. Trotz internationaler Appelle, darunter von Deutschland, weigert sich die Regierungspartei Georgischer Traum, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.