Sieben Monate nach der Parlamentswahl wurde heute die neue rechte Regierung der Niederlande in Den Haag vereidigt.
Die Koalition, bestehend aus der radikal rechten Partei des Populisten Geert Wilders und drei weiteren rechten oder rechtsliberalen Kräften, steht für einen Kurswechsel, der den Zusammenhalt in der EU gefährden könnte.
Der scheidende Premierminister Mark Rutte betonte in seiner letzten Fernsehansprache die Bedeutung der Einbettung der Niederlande in EU und NATO, doch die neue Regierung geht auf Distanz zu Brüssel.
Wie die Tagesschau berichtet, will die neue Regierung aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik aussteigen.
Die niederländische Rechts-Koalition verspricht die strengste Asylpolitik, die es jemals gab, und will die Zuwanderung drastisch einschränken. Marjolein Faber von der Wilders-Partei PVV, die neue Asyl-Ministerin, soll diese Politik umsetzen.
Auch in der Umweltpolitik plant die neue Regierung Lockerungen. Die rechtspopulistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), Teil der Koalition, ist durch den Widerstand gegen Umweltauflagen groß geworden.
Subventionen für nachhaltige Energien sollen gestrichen, mehr Strom aus Atomkraftwerken bezogen und die Erdgasförderung auf See ausgebaut werden.
Für Deutschland sind die Niederlande ein wichtiger Handelspartner und traditionell ein Verbündeter in der Finanzpolitik.
Nach dem Brexit wurde diese Beziehung noch wichtiger. Die neue Regierung will jedoch weniger in den EU-Haushalt einzahlen, was die Zusammenarbeit erschweren könnte.
Ruttes Nachfolger Dick Schoof ist ein unbeschriebenes Blatt und es bleibt abzuwarten, wie er sich in Brüssel positionieren wird. Wilders fordert Ausnahmeregelungen von der EU, was andere Mitgliedstaaten zu ähnlichen Vorstößen ermutigen könnte.
