Trump gegen das System: Juristische Schlacht um Vorwahlen entbrannt

Olivia Rosenberg

28 Wochen vor

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03/01/2024
Welt
Foto: Shutterstock
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Trump geht gegen Wahl-Ausschluss vor.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Berufung gegen seinen Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Maine eingelegt. 

Seine Anwälte werfen der obersten Wahlbeauftragten des Staats, Secretary of State Shenna Bellows, Voreingenommenheit und Amtsmissbrauch vor. 

Sie habe ihren Ermessensspielraum missbraucht und sich auf "unzuverlässige Beweise" gestützt, so die Anwälte in ihrem Einspruch. Der Fall geht nun zunächst an den Obersten Gerichtshof von Maine.

Ein ähnlicher Einspruch wird auch in Colorado erwartet, wo Trump ebenfalls die Teilnahme an den Vorwahlen untersagt wurde. 

Im Colorado-Fall würde sich dann direkt der Oberste Gerichtshof der USA damit befassen und entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann. 

Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. 

Auf dieser Grundlage strich Bellows Trump von den Wahlzetteln, berichtet die Tagesschau. Kritiker Trumps haben mit Dutzenden Klagen versucht, ihn in mehreren Bundesstaaten von der Wahl auszuschließen. 

Bis auf die in Colorado hatte keine davon Erfolg. Einige Beobachter mahnen, dass das Gericht in Colorado den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nicht einfach als Aufstand definieren könne, ohne dass es dafür ein geregeltes Verfahren gegeben habe.