Trump vor Gericht: Keine Immunität für den Ex-Präsidenten

Geschrieben von Olivia Rosenberg

15 Wochen vor

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07/02/2024
Foto: noamgalai / Shutterstock.com
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Trumps Immunitätsanspruch vom Gericht zerschlagen.

Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen während seiner Amtszeit, einschließlich des versuchten Wahlbetrugs, strafrechtlich verfolgt werden kann. 

Das Gericht lehnte Trumps Antrag auf Immunität einstimmig ab und betonte, dass jegliche Immunität, die ihn während seiner Präsidentschaft schützte, ihn nicht vor dieser Strafverfolgung schützt. 

Diese Entscheidung ist eine herbe Niederlage für Trump, der Berufung gegen das Urteil angekündigt hat. Die endgültige Klärung der Immunitätsfrage wird voraussichtlich vom Obersten Gerichtshof des Landes getroffen. 

Trump und seine Anwälte hatten argumentiert, dass die Anklage fallen gelassen werden sollte, da er in seinem Amt als Präsident Immunität genieße. Diese Argumentation wurde jedoch vom Gericht zurückgewiesen, wie FOCUS online berichtet.

Die Entscheidung des Gerichts markiert einen signifikanten Moment in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Handlungen Trumps während seiner Amtszeit und hebt hervor, dass auch ehemalige Präsidenten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden können. 

Die weiteren Entwicklungen in diesem Fall werden mit großer Aufmerksamkeit beobachtet, da sie weitreichende Konsequenzen für die Rechtsstaatlichkeit und die politische Landschaft in den USA haben könnten.