Trump warnt Republikaner: Stimmt nicht für das Ukraine-Hilfspaket

Geschrieben von Olivia Rosenberg

15 Wochen vor

|

06/02/2024
Foto: lev radin / Shutterstock.com
Foto: lev radin / Shutterstock.com
Neuer Twist im Streit um Ukraine-Finanzierung.

In den USA entbrennt laut der Frankfurter Rundschau eine heftige Debatte um ein neues Hilfspaket für die Ukraine, das auch Maßnahmen zur Grenzsicherung umfasst. 

Der US-Senat hat einen Entwurf vorgelegt, der insgesamt 118,3 Milliarden Dollar beinhaltet, darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. 

Dieser Schritt stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere von Seiten der Republikaner im Repräsentantenhaus, angeführt von Sprecher Mike Johnson, der den Vorschlag als "noch schlimmer als erwartet" bezeichnete. 

Johnson kritisiert, dass der Entwurf Leistungen für die Ukraine und Israel nicht getrennt behandelt und stellt die Unterstützung für die Ukraine grundsätzlich infrage.

Ex-Präsident Donald Trump hat sich ebenfalls in die Diskussion eingeschaltet und seine Parteikollegen aufgefordert, gegen das Paket zu stimmen, da es ein "großes Geschenk für die Demokraten und Todeswunsch für die Republikanische Partei" sei. 

Die Biden-Regierung hingegen droht mit einem Veto gegen einen republikanischen Gesetzentwurf, der die Ukraine-Hilfe einschränken würde, und betont die Notwendigkeit, das überparteiliche Gesetz über zusätzliche Mittel für die nationale Sicherheit zu verabschieden.