Jens Asbjørn Bøgen
Nach monatelangem Tauziehen: USA und Ukraine unterzeichnen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“
Nach monatelangem Tauziehen: USA und Ukraine unterzeichnen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“
Endlich unterzeichnet
Es hat lange gedauert, doch am 30. April wurde das Mineralienabkommen zwischen den USA und der Ukraine endlich unterzeichnet – von US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainischen Vizepremierministerin Julija Swyrydenko.
Wiederaufbau der Ukraine
Das Abkommen wird als „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ bezeichnet und gewährt den USA Zugang zu seltenen Erden, die im ukrainischen Boden lagern. Bestandteil der Vereinbarung ist zudem die Gründung eines Investitionsfonds, der den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg unterstützen soll.
Der wertvolle ukrainische Untergrund
Der sogenannte „Rekonstruktions-Investitionsfonds“ soll ausländische Investoren nach Ukraine locken, um den Abbau seltener und strategisch bedeutender Mineralien zu fördern – und davon gibt es im Land reichlich.
Das berüchtigte Treffen im Weißen Haus
Das Mineralienabkommen war lange erwartet worden – ursprünglich sollte es bereits am 28. Februar unterzeichnet werden, als der ukrainische Premierminister Wolodymyr Selenskyj zu einer Pressekonferenz ins Oval Office kam. Dort traf er auf US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und weitere Regierungsmitglieder.
Aufgeladene Stimmung
Schon im Vorfeld war das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj angespannt. Die Pressekonferenz endete in einem hitzigen Schlagabtausch, bei dem Trump, Vance und andere den ukrainischen Präsidenten scharf kritisierten.
„Diktator“
Etwa eine Woche vor dem Treffen hatte Trump Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet – eine Aussage, die er später wieder zurückzog.
Fünf Prozent der weltweiten Vorkommen
Laut dem NATO Energy Security Centre of Excellence darf die Bedeutung der ukrainischen Rohstoffe nicht unterschätzt werden. Die geologische Vielfalt des Landes beherbergt rund fünf Prozent der weltweit bekannten Vorkommen seltener Erden.
Unverzichtbar für Auto- und Luftfahrtindustrie
Dazu zählen unter anderem Lithium und Graphit, die für Akkus in Elektrofahrzeugen verwendet werden, sowie Titan, das sowohl in der Automobil- als auch in der Raumfahrtindustrie von zentraler Bedeutung ist.
Ein geopolitischer Vorteil gegenüber China
Der Zugang zu diesen Rohstoffen könnte Präsident Trump helfen, sich im geopolitischen Wettbewerb mit China zu behaupten – insbesondere, da die Mineralien für die heimische Produktion unverzichtbar sind.
Teilweise unter russischer Kontrolle?
Ein Teil der ukrainischen Lagerstätten befindet sich allerdings in Gebieten, die derzeit unter russischer Kontrolle stehen. Finanzminister Bessent erklärte in einer Pressemitteilung: „Kein Staat und keine Person, die Russlands Kriegsmaschinerie unterstützt oder finanziert hat, wird vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren dürfen.“
Ein „bedeutender Erfolg“ für die Ukraine
Das Mineralienabkommen wird in Kiew als „bedeutender Erfolg“ gewertet – auch wenn es keine konkreten Sicherheitsgarantien enthält. Doch wie Trump wiederholt betont hat, seien die amerikanischen Interessen in der Ukraine bereits eine Form von Sicherheitsgarantie.
„Ich wollte nicht dumm dastehen“
CNN zufolge kommentierte Trump das Abkommen am 30. April wie folgt: „Wir haben heute einen Deal gemacht, bei dem wir theoretisch viel mehr bekommen als die 350 Milliarden Dollar. Aber ich wollte auf Nummer sicher gehen. Ich wollte nicht dastehen wie ein Idiot.“
Nicht ganz wahr …
Die 350 Milliarden US-Dollar sind laut Trump die Summe, die die USA angeblich an Unterstützung für die Ukraine gezahlt haben – verglichen mit deutlich geringeren Beträgen aus Europa. Beide Zahlen wurden inzwischen von unabhängigen Quellen überprüft – und keine davon konnte als korrekt bestätigt werden.