Kenneth Glad
Island wird in Kürze darüber entscheiden, ob es einen politischen Prozess wiederaufnehmen soll, der vor mehr als einem Jahrzehnt aufgegeben wurde. Auch in Norwegen entwickelt sich eine ähnliche Debatte, doch keines der beiden Länder steht kurz vor einem Beitritt.
Die Isländer stimmen am 29. August 2026 darüber ab, ob die Regierung die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Nach Angaben der isländischen Behörden begann die vorzeitige Stimmabgabe am 27. Juli. Eine Zustimmung würde die Beitrittsverhandlungen wieder eröffnen, Island jedoch nicht automatisch zum EU-Mitglied machen.
Die Verhandlungsführer müssten die isländischen Gesetze und politischen Regelungen in allen Bereichen prüfen, die von einer EU-Mitgliedschaft erfasst werden. Eine daraus hervorgehende Vereinbarung würde den Wählern anschließend in einem gesonderten Referendum vorgelegt. Die isländische Regierung erklärte, in den Verhandlungen könne geprüft werden, ob die besonderen Umstände eines Beitrittskandidaten Übergangsregelungen oder andere Ausnahmeregelungen rechtfertigten.
Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir ist der Ansicht, dass das internationale Umfeld die Argumente für engere Beziehungen zu Europa gestärkt habe. Laut DR wurde die Debatte durch Unsicherheiten hinsichtlich der Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gegenüber der Nato, die Ambitionen von Präsident Donald Trump in Bezug auf Grönland und seine Drohungen mit der Einführung von Zöllen beeinflusst.
Die öffentliche Meinung bleibt nahezu gleichmäßig gespalten. Einer von Politico zitierten Umfrage von Gallup zufolge befürworteten 52 Prozent die Wiederaufnahme der Verhandlungen, während 48 Prozent dagegen waren.
Island beantragte bereits 2009 die EU-Mitgliedschaft und nahm im folgenden Jahr formelle Verhandlungen auf. Nach einem Regierungswechsel wurden die Gespräche 2013 ausgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren 27 Verhandlungskapitel eröffnet und elf vorläufig abgeschlossen worden. Im Jahr 2015 bat Reykjavik die Union, Island nicht länger als Beitrittskandidaten zu betrachten.
Bestehende Verbindungen erschweren die Entscheidung
Obwohl Island nicht der EU angehört, ist das Land eng in große Teile ihres Wirtschaftssystems eingebunden. Über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind Island, Norwegen und Liechtenstein Teil des EU-Binnenmarkts und müssen Rechtsvorschriften übernehmen, die relevante Bereiche des grenzüberschreitenden Handels betreffen.
Die drei Länder haben in den EU-Institutionen, die diese Vorschriften formell beschließen, kein Stimmrecht. Sie können jedoch Fachwissen einbringen und Stellungnahmen abgeben, während die Europäische Kommission Vorschläge ausarbeitet. Die Europäische Freihandelsassoziation (Efta) bezeichnet diesen Prozess als „Decision Shaping“. Neue Rechtsvorschriften werden anschließend durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen.
Diese Regelung verschafft Island umfassenden Zugang zum Binnenmarkt, ohne dass das Land vollständig an der Entscheidungsfindung der EU beteiligt ist. Bei einer Mitgliedschaft ginge es daher nicht nur um Handel, sondern auch um politischen Einfluss und Vertretung.
Der Streit betrifft zudem Bereiche, die vom EWR nicht vollständig abgedeckt werden. Dazu gehört die Fischerei, die für Island von großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung ist. Lykke Friis, Direktorin der dänischen Denkfabrik Europa, sagte gegenüber DR, Fischereirechte und die Übertragung staatlicher Hoheitsrechte seien weiterhin zentrale Gründe für den Widerstand.
Auch Guðrún Hafsteinsdóttir, Vorsitzende der oppositionellen isländischen Unabhängigkeitspartei, lehnt eine Mitgliedschaft ab. In einem Interview mit Politico brachte sie die Frage mit der nationalen Identität und Islands vergleichsweise junger Unabhängigkeit in Verbindung.
In Norwegen befindet sich die Debatte noch in einem früheren Stadium. Die Vorsitzende der oppositionellen konservativen Partei des Landes hat laut DR dazu aufgerufen, einen Beitritt erneut zu prüfen. Bei Referenden in den Jahren 1972 und 1994 lehnten die Wähler die Mitgliedschaft jeweils mit knapper Mehrheit ab.
Quellen: DR, Politico