Olivia Rosenberg
Ein entscheidender Schritt gegen Russlands Aggression.
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine intensiviert die Europäische Union ihre Sanktionspolitik gegen Russland mit einem umfassenden Maßnahmenpaket.
Die geplanten Sanktionen, die mehr als 200 Personen und Unternehmen ins Visier nehmen, zielen darauf ab, die militärische und technologische Stärkung Russlands sowie die Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors zu unterbinden.
Dieses Vorgehen umfasst ein striktes Verbot für den Verkauf militärisch nutzbarer Güter und Technologien an die betroffenen Entitäten.
Die Vorschläge für das mittlerweile 13. Sanktionspaket wurden von Spitzenbeamten der EU-Kommission den Vertretern der Mitgliedstaaten vorgestellt und warten nun auf die formelle Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.
Neben den direkten Sanktionen gegen Personen und Unternehmen erwägt die EU auch die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder, um die Ukraine finanziell weiter zu unterstützen.
Dieser Schritt würde zusätzliche Mittel für das kriegsgebeutelte Land generieren und seine Widerstandsfähigkeit gegen die russische Aggression stärken.
Die bisherigen EU-Sanktionspakete umfassten bereits weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Die neuen Maßnahmen unterstreichen die Entschlossenheit der EU, Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen und die Ukraine in ihrem Kampf um Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen, wie der Spiegel berichtet.