Wiktoria F.
Während einige europäische Staaten Blitzerwarnapps vollständig untersagt haben, ringt Deutschland noch um den richtigen Umgang damit. Der internationale Vergleich bringt nun Bewegung in die Diskussion.
Während die Bundesregierung Zurückhaltung signalisiert, fordern die Bundesländer ein deutlich schärferes Vorgehen.
Regierung bleibt skeptisch
Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, man verfolge grundsätzlich das Ziel, die Sicherheit auf deutschen Straßen weiter zu verbessern. Eine Sprecherin von Minister Patrick Schnieder (CDU) betonte gegenüber der Rheinischen Post: „Eine Ahndung und wirksame Sanktionierung jeglicher Verkehrsverstöße ist von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.“
Zugleich machte sie deutlich, dass Kontrollen in der Zuständigkeit der Länder liegen. Ein generelles Verbot sogenannter Blitzerwarnapps lehnt die Bundesregierung derzeit ab.
Damit steht Berlin quer zu den Ländern, die in der Frage zunehmend auf Konfrontation setzen.
Länder wollen härter durchgreifen
Wie die Rheinische Post berichtet, hält der Bundesrat das bestehende Verbot für unzureichend. Zwar ist die Nutzung von Blitzerwarnapps während der Fahrt untersagt, in der Praxis werde dies jedoch selten geahndet.
In einer Stellungnahme zu geplanten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes fordern die Länder, technische Hilfsmittel zur Umgehung von Verkehrsregeln konsequenter einzuschränken. Die Durchsetzung dürfe nicht länger vom Zufall bei Polizeikontrollen abhängen.
Besonders kritisch sehen die Länder, dass entsprechende Apps offen beworben werden.
Kritik an App-Anbietern
In App-Stores würden Blitzerwarnapps laut Stellungnahme mit Aussagen angepriesen, die suggerieren, sie hätten Nutzer bereits mehrfach vor dem Verlust des Führerscheins bewahrt, wie die Rheinische Post berichtet. Das sei aus Sicht der Länder nicht akzeptabel.
Solche Angebote verfolgten keinen anderen Zweck, als staatliche Kontrollen ins Leere laufen zu lassen. Genau hier setzen die Forderungen nach einem umfassenden Verbot an.
Der Bundesrat plädiert dafür, bereits das Bereithalten solcher Anwendungen zu untersagen.
Europa als Maßstab
Zur Begründung verweisen die Länder auf andere EU-Staaten. Nach Angaben, auf die sich die Rheinische Post beruft, sind Blitzerwarnapps in Frankreich vollständig verboten.
Dort drohen bei Verstößen Geldstrafen von bis zu 1500 Euro. Auch in Belgien gelten deutlich strengere Sanktionen, im Extremfall sogar Haft.
Aus Sicht der Länder zeigt der europäische Vergleich, dass Deutschland bislang einen Sonderweg geht.
Offene Folgen
Sollte es zu einem Komplettverbot kommen, hätte das nicht nur Konsequenzen für Autofahrer, sondern auch für Anbieter entsprechender Apps.
Der Vorstoß der Länder markiert einen neuen Schritt in der politischen Auseinandersetzung.
Quelle: Rheinische Post