Südkoreas Ausnahmezustand vor Gericht

Die juristische Aufarbeitung eines kurzen, aber folgenreichen Machtakts hält Südkorea weiter in Atem.

Innerhalb kurzer Zeit haben Gerichte Urteile gegen frühere Spitzenpolitiker gefällt, die den Staat im Jahr 2024 an den Rand einer Verfassungskrise brachten.

Fall Yoon

Der frühere Präsident Yoon Suk Yeol ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wie BBC berichtet, befand das zuständige Gericht ihn unter anderem des Amtsmissbrauchs, der Justizbehinderung und der Fälschung amtlicher Dokumente schuldig.

Diese Taten standen im Zusammenhang mit seinem Versuch, im Jahr 2024 das Kriegsrecht zu verhängen.

Das Gericht erklärte laut BBC, Yoon habe seine verfassungsmäßige Pflicht missachtet und das Land in eine schwere politische Krise geführt. In der Urteilsbegründung spielte zudem eine Rolle, dass der Ex-Präsident während des gesamten Verfahrens keine Verantwortung für sein Handeln übernommen habe.

Dies ist nur eines von mehreren laufenden Verfahren gegen Yoon, wie BBC berichtet. Besonders schwer wiegt der Vorwurf eines Aufstands gegen die verfassungsmäßige Ordnung, für den Staatsanwälte die Todesstrafe beantragt haben. Ein Urteil dazu wird im Februar erwartet.

Rechtlicher Rahmen

Das südkoreanische Recht sieht bei Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung außergewöhnlich harte Strafen vor. BBC weist darauf hin, dass die Justiz in solchen Fällen zwar häufig milder urteilt, wenn Angeklagte Reue zeigen, Yoons Haltung jedoch als belastend gewertet wurde.

Yoon ist nicht der erste frühere Präsident Südkoreas, der strafrechtlich verurteilt wurde. Die frühere Präsidentin Park Geun-hye wurde 2021 wegen Amtsmissbrauchs und Bestechung zu einer langen Haftstrafe verurteilt, später jedoch begnadigt.

Fall Han

Parallel zu den Verfahren gegen Yoon verurteilte ein Gericht den früheren Premierminister Han Duck-soo zu 23 Jahren Haft.

Sky News berichtet, das Zentrale Bezirksgericht Seoul habe Han als zentralen Akteur bei der Umsetzung der von Präsident Yoon im Dezember 2024 verhängten Kriegsrechtserklärung eingestuft.

Nach Angaben von Sky News sah das Gericht es als erwiesen an, dass Han ein formales Kabinettstreffen inszenierte, um den Ausnahmezustand zu ermöglichen.

Han erklärte laut Sky News, er werde die Entscheidung respektieren, während seine Anwälte Berufung ankündigten. Er habe bedauert, den Präsidenten nicht aufgehalten zu haben, eine aktive Unterstützung aber stets bestritten.

Geteilte Gesellschaft

Die politische Wirkung der Urteile reicht über den Gerichtssaal hinaus. Eine von BBC zitierte Umfrage zeigt, dass fast 30 Prozent der Bevölkerung Yoons Vorgehen nicht als Aufstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung bewerten. Diese Einschätzung erklärt, warum der Ex-Präsident weiterhin über einen festen Anhängerkreis verfügt.

Während die Justiz die Ereignisse rechtlich einordnet, bleibt ihre politische Deutung umstritten. Die Verfahren markieren damit nicht nur einen juristischen, sondern auch einen gesellschaftlichen Prüfstein für Südkoreas Demokratie.

Quellen: BBC, Sky News