Widerstand im Kongress gegen Trumps Kanada-Zölle

Mitten im Vorwahljahr verschärft sich in Washington der Streit über die Handelspolitik des Präsidenten.

Im Repräsentantenhaus formiert sich parteiübergreifender Widerstand gegen eine zentrale Maßnahme des Weißen Hauses. Im Kern geht es um die Frage, wer in den USA die Kontrolle über Zölle ausübt.

Wie The Guardian berichtet, hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die die von Donald Trump verhängten Zölle auf Kanada aufheben soll.

Die Abstimmung gilt als ungewöhnliche Demonstration parlamentarischer Eigenständigkeit gegenüber dem Präsidenten.

219 Abgeordnete stimmten für den Vorstoß, 211 dagegen. Sechs Republikaner unterstützten gemeinsam mit nahezu allen Demokraten die Initiative.

Machtfrage im Kongress

Im Zentrum steht ein nationaler Notstand, den Trump im vergangenen Jahr erklärt hatte. Diese Notstandsbefugnis dient der Regierung als rechtliche Grundlage, um Zölle außerhalb bestehender Handelsabkommen zu verhängen.

Republikanische Abweichler begründeten ihre Zustimmung mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Der Abgeordnete Don Bacon erklärte: „Warum steht der Kongress nicht auf eigenen Beinen und sagt, dass wir eine eigenständige Gewalt sind?“ Weiter sagte er: „Wir sollten unsere Befugnisse verteidigen. Ich hoffe, dass der Oberste Gerichtshof es tut, aber wenn wir es nicht tun, sollten wir uns schämen.“

Eine tatsächliche Rücknahme der Zölle ist jedoch unwahrscheinlich. Beide Kammern müssten zustimmen und Trump könnte sein Veto einlegen.

Warnung aus dem Weißen Haus

Trump hatte im Vorfeld massiven Druck auf seine Partei ausgeübt. Auf Truth Social schrieb er: “Jeder Republikaner, im Repräsentantenhaus oder im Senat, der gegen ZÖLLE stimmt, wird zur Wahlzeit ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen – und das schließt Vorwahlen mit ein!“

In weiteren Beiträgen verteidigte er seine Handelspolitik als notwendig für wirtschaftliche und nationale Sicherheit. Er argumentiert seit Jahren, Zölle seien ein wirksames Mittel, um Handelspartner zu Zugeständnissen zu bewegen.

Auch Kevin Hassett, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats, stellte klar, der Präsident werde eine Aufhebung nicht akzeptieren.

Begründung mit Drogenkrise

Die Regierung rechtfertigt die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Drogenhandel. Sie sieht in der Einfuhr von Fentanyl aus Kanada eine außergewöhnliche Bedrohung, die Notstandsbefugnisse rechtfertige.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Brian Mast sagte: „Das sind die Demokraten, die versuchen zu ignorieren, dass es eine Fentanyl-Krise gibt.“

Experten verweisen jedoch darauf, dass der Großteil des in die USA gelangenden Fentanyls über die Grenze zu Mexiko geschmuggelt wird. Der Streit um die Zölle wird damit auch zu einer Debatte über die Reichweite exekutiver Notstandsrechte.

Politisch kommt der Konflikt zu einem sensiblen Zeitpunkt: Steigende Preise und wirtschaftliche Unsicherheit dominieren den Wahlkampf. Die Abstimmung könnte daher Signalwirkung für die Zwischenwahlen haben.

Quelle: The Guardian