Wiktoria F.
Die Bundestagspräsidentin hat das umkämpfte Gebiet unter strengen Auflagen betreten.
Der Zugang zum Gazastreifen ist seit Beginn des Krieges stark eingeschränkt. Internationale Medien dürfen das Gebiet kaum betreten, politische Besuche sind selten.
Vor diesem Hintergrund sorgt eine Reise aus Berlin nun für politische Spannungen.
Debatte vor der Reise
Wie ZDFheute berichtet, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Donnerstagmorgen den Gazastreifen besucht. Noch vor der Reise gab es deutliche Kritik aus der SPD.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einem möglichen Besuch in Begleitung der israelischen Armee als „eklatantes Signal“.
Er verwies dabei auf die humanitäre Lage. Gaza sei „in großen Teilen zerstört, über eine Million wurden vertrieben, nach Schätzungen von Experten gibt es über 100.000 Tote, davon über 80 Prozent Zivilisten, Hunderttausende hungern“.
Andere Stimmen aus der SPD bewerteten die Reise zurückhaltender. Falko Droßmann sagte Politico, er würde es begrüßen, wenn Klöckner nach Gaza reise.
Frage des Zugangs
Seit 2023 erhalten internationale Journalistinnen und Journalisten, wie ZDFheute berichtet, kaum unabhängigen Zugang zu Gaza. Israel verweigert ihnen in der Regel die Einreise.
Die Foreign Press Association hat deshalb den Obersten Gerichtshof Israels angerufen, um freien Zugang durchzusetzen. Reporter ohne Grenzen unterstützt diese Initiative.
In diesem Zusammenhang erklärte Klöckner: „Umso wichtiger ist der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans“.
Besuch unter Auflagen
Klöckner ist die erste deutsche Spitzenpolitikerin seit Beginn des Krieges, die den Gazastreifen betreten hat.
Gegenüber ZDFheute sagte sie: „Der Zugang zu unterschiedlichen, belastbaren Lageeinschätzungen ist Voraussetzung für verantwortungsvolle politische Einordnung.“
Mit Blick auf die bislang stark eingeschränkten Einreiseregeln erklärte Klöckner gegenüber ZDFheute, sie begrüße, „dass Israel mit mir nun erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zum Gazastreifen ermöglicht hat“. Gleichzeitig forderte sie, „diesen Weg der Öffnung weiterzugehen“.
Symbolische Bedeutung
Bewegen konnte sich Klöckner nur bis zur sogenannten „Gelben Linie“, einer internen militärischen Sicherheitszone, die nach dem Waffenstillstand mit der Hamas eingerichtet wurde.
Nach ZDF ist sie zudem die erste europäische Spitzenpolitikerin, die seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands vor Ort war.
Die Reise erfolgt in einer Phase intensiver internationaler Debatten über den Gaza-Krieg. Mehrere europäische Staaten haben Palästina anerkannt, in der EU werden mögliche Sanktionen gegen Israel diskutiert.
Die Bundesregierung betont hingegen weiterhin, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson, und verweist zugleich auf ihre humanitäre Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Politico, ZDFheute