Trump-Lager positioniert sich im ungarischen Wahlkampf

Ungarn steht vor einer richtungsweisenden Wahl im April. Ministerpräsident Viktor Orbán, seit Jahren eine prägende Figur der europäischen Politik, sieht sich dabei stärkerem Gegenwind ausgesetzt als bei früheren Urnengängen.

In dieser Phase reist US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest – und sendet ein klares politisches Signal aus Washington.

Wahlkampf unter Druck

Nach übereinstimmenden Berichten von Euronews und The Washington Post liegt die oppositionelle Tisza-Partei unter Führung von Péter Magyar in mehreren Umfragen vor Orbáns Fidesz. Magyar kündigte laut Washington Post an: „Wir stehen mit noch 56 verbleibenden Tagen an der Schwelle zum Sieg.“

Orbán, der seit 2010 mit teils verfassungsändernder Mehrheit regiert, wies Spekulationen zurück, er könne im Fall einer Niederlage die Macht nicht übergeben.

Wie Euronews berichtet, sagte er: „Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten, was in Ungarn geschehen wird. Die nächste Regierung wird nach der Wahl auf Grundlage des Willens des ungarischen Volkes gebildet werden.“

Gleichzeitig warf er der Ukraine vor, in den Wahlkampf einzugreifen. „Sie setzen ihr gesamtes Gewicht und ihr ganzes Instrumentarium ein, um sich am ungarischen Wahlkampf zu beteiligen. Wir wissen genau, wie sie unsere Gegner finanzieren und unterstützen. Wir wissen, wie das geschieht,“ zitierte ihn Euronews.

Deutliche Unterstützung

Vor diesem Hintergrund trat Rubio in Budapest demonstrativ an Orbáns Seite auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte er laut Euronews: „Präsident Trump setzt sich mit Nachdruck für Ihren Erfolg ein, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg.“

Der US-Außenminister führte die engen Beziehungen beider Regierungen auf das persönliche Verhältnis zwischen Donald Trump und Orbán zurück. „Es lag an dieser persönlichen Beziehung. Es liegt daran, dass wir wollen, dass Sie weitermachen,“ sagte Rubio nach Angaben von Euronews mit Blick auf eine US-Ausnahmegenehmigung für ungarische Importe russischen Öls.

Auch The Washington Post berichtet, dass Rubio Orbáns Führung lobte und ein Abkommen zur zivilen nuklearen Zusammenarbeit unterzeichnet wurde. Dort sagte er: „Wir wollen, dass es diesem Land gut geht, insbesondere solange Sie der Ministerpräsident und der führende Repräsentant dieses Landes sind.“

Geopolitische Signale

The Washington Post ordnet Rubios Auftritt als Teil einer breiteren politischen Linie der Trump-Regierung ein. Demnach unterstütze Washington gezielt konservative europäische Regierungschefs, die sich ideologisch mit Trump verbunden fühlen.

Trump selbst bezeichnete Orbán laut The Washington Post auf Truth Social als „einen wahrhaft starken und machtvollen Anführer“ sowie als „einen wahren Freund, Kämpfer und GEWINNER.“

In außenpolitischen Fragen betonten beide Seiten ihre Nähe. Orbán sagte laut The Washington Post: „Wenn Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten gewesen wäre, wäre dieser Krieg niemals ausgebrochen.“

Rubio verteidigte zugleich die US-Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges mit den Worten: „Dies ist einer der wenigen Kriege, die ich je erlebt habe, bei denen Teile der internationalen Gemeinschaft einen dafür verurteilen, dass man versucht, zu helfen, einen Krieg zu beenden – aber genau das werden wir tun, solange unsere Rolle und unser Engagement eine positive Wirkung haben.“

Ob die offene Unterstützung aus Washington Orbán im Wahlkampf entscheidend hilft, bleibt unklar. Die Abstimmung im April könnte nicht nur über die Zukunft seiner langen Amtszeit entscheiden, sondern auch über Ungarns Rolle innerhalb der EU und im transatlantischen Verhältnis.

Quellen: Euronews, The Washington Post