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Trump erleidet letzte Niederlage vor Gericht: „Halten Sie sich an das Gesetz“

Trump erleidet letzte Niederlage vor Gericht: „Halten Sie sich an das Gesetz“
(180125) -- DAVOS, Jan. 25, 2018 -- U.S. President Donald Trump arrives at the World Economic Forum (WEF) in Davos, Switzerland, on Jan. 25, 2018. The 48th World Economic Forum (WEF) Annual Meeting opened Tuesday in Davos. World Economic Forum/)(zf) SWITZERLAND-DAVOS-WEF ANNUAL MEETING-US-TRUMP GregxBeadle PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Trumps Anwaltsteam versuchte zu argumentieren, dass die Einrichtung einen massiven finanziellen Schlag erleiden würde.

Seinen Namen auf einem berühmten Wahrzeichen anzubringen, ist ein starkes öffentliches Statement.

Ihn zu entfernen, löst gewöhnlich einen massiven Streit aus. Ein sehr sichtbarer Streit um ein Washingtoner Denkmal ist gerade auf ein großes rechtliches Hindernis gestoßen.

Eine juristische Niederlage

Ein Bundesberufungsgericht hat einen Eilantrag von Donald Trump abgelehnt. Er wollte verzweifelt verhindern, dass Bauarbeiter seine persönliche Marke vom Kennedy Center entfernen.

Laut NPR entschied das Gericht am Mittwoch, dass der Prozess offiziell fortgesetzt werden kann.

Das physische Schild ist seit Mitte Juni hinter Gerüsten und schweren Planen verborgen. Die Beschriftung ist bereits vollständig entfernt, laut einem aktuellen Gerichtsantrag des Geschäftsführers der Kultureinrichtung.

Der Gerichtskampf

Drei Richter prüften die Behauptung des Präsidenten, dass die Entfernung seines Namens dauerhaften Schaden verursachen würde. Sie entschieden, dass er seinen Fall nicht beweisen konnte.

Die ursprüngliche Klage stammt von der Ohio-Abgeordneten Joyce Beatty. Sie verklagte sowohl Trump als auch den Vorstand der Einrichtung wegen der höchst umstrittenen Umbenennungsbemühungen.

Beatty sandte nach dem jüngsten Gerichtssieg eine schriftliche Erklärung an NPR, in der sie den juristischen Meilenstein feierte.

„Das heutige Urteil bestätigt erneut, dass die Bemühungen dieser Regierung, das Kennedy Center umzubenennen, ungesetzlich waren. Sein Name entweiht dieses heilige Denkmal, das dem amerikanischen Volk gehört, nicht länger“, erklärte sie.

Fehlender Beweis

Sie beendete ihre Botschaft mit einer klaren Forderung. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Trump-Regierung dies akzeptiert, sich an das Gesetz hält und die Planen entfernt“, fügte sie hinzu.

Trumps Anwaltsteam versuchte zu argumentieren, dass die Einrichtung einen massiven finanziellen Schlag erleiden würde. Der Verlust seiner starken Marke, so behaupteten sie, **verursache**, dass zukünftige Spendenaktionen vollständig zusammenbrechen **würden**.

Die Berufungsrichter wiesen dieses Argument vollständig zurück. Sie stellten einen völligen Mangel an stichhaltigen Beweisen fest, um diese düsteren finanziellen Warnungen zu untermauern.

Laut NPR schrieb das Gericht, dass das Anwaltsteam nichts als unbegründete Behauptungen von Einrichtungsmanager Matt Floca vorgelegt **habe**. Die Richter wiesen darauf hin, dass ein Stopp der Entfernung keine Kosten sparen würde, da die Buchstaben bereits abgenommen **seien**.

Ein leerer Terminkalender

Der vorsitzende Richter in dem gesamten Fall hat nun bis Ende des Monats einen vollständigen Betriebsbericht angeordnet. Richter Christopher R. Cooper möchte genau wissen, was die Einrichtung derzeit unternimmt.

Derzeit sieht der Terminkalender bemerkenswert leer aus. Das ikonische Gebäude beherbergte früher jährlich über zweitausend Veranstaltungen.

Heute listet der offizielle Kalender nur eine Handvoll Freiluftkinoabende, einige Workshops und fünf kostenlose Konzerte auf.

Quellen: NPR