Kenneth Glad
Der Fall verwischte die Grenze zwischen privaten finanziellen Interessen und den präsidialen Befugnissen gegenüber Bundesbehörden. Ein Bundesbezirksgericht hat den Parteien nun untersagt, ihre Vereinbarung als rechtsgültig zu behandeln.
Eine Bundesrichterin in Florida hat den Vergleich im Zusammenhang mit der 10-Milliarden-Dollar-Klage von Präsident Donald Trump gegen die US-Steuerbehörde IRS und das Finanzministerium für nichtig erklärt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Verfahren dazu genutzt worden war, einer Vereinbarung zwischen Parteien Legitimität zu verleihen, die sich tatsächlich nicht als Gegner gegenüberstanden.
Die Bundesbezirksrichterin Kathleen Williams untersagte Trump, seinen Söhnen, der Trump Organization sowie den beklagten Bundesbehörden, sich in künftigen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf den angeblichen Vergleich zu berufen oder ihn anderweitig als Grundlage heranzuziehen.
Williams kam zu dem Schluss, dass die Klage zu einem unzulässigen Zweck eingereicht worden war. Als Präsident stand Trump an der Spitze der Exekutive, zu der auch die als Beklagte benannten Behörden gehören.
Bundesgerichte sind grundsätzlich verpflichtet, tatsächliche Streitigkeiten zwischen gegnerischen Parteien zu entscheiden. Williams schrieb, dass die Kläger und die Regierung „Hand in Hand arbeiteten und in Wirklichkeit nie Gegner waren“.
Das Gericht meldete Trumps Anwalt Alejandro Brito zudem wegen möglicher berufsrechtlicher Verstöße bei der Anwaltskammer von Florida. Anwalt Daniel Epstein wurde laut The Independent für ein Jahr untersagt, Klagen beim Bundesbezirksgericht für den südlichen Bezirk Floridas einzureichen.
Vergleich umfasste einen Fonds und Schutz in Steuerangelegenheiten
Trump, Donald Trump Jr., Eric Trump und die Trump Organization reichten die Klage im Januar ein. Sie warfen den Behörden vor, Steuerdaten nicht ausreichend geschützt zu haben, nachdem diese während und nach Trumps erster Amtszeit unbefugt offengelegt worden waren.
Die Kläger forderten 10 Milliarden Dollar Schadenersatz zuzüglich Zinsen. Am 18. Mai nahmen sie die Klage zurück – am selben Tag, an dem das Justizministerium den Vergleich sowie einen vorgeschlagenen „Anti-Weaponization Fund“ in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar bekannt gab.
Nach Angaben des Ministeriums sollte der Fonds ein Verfahren für Personen schaffen, die geltend machten, während der Präsidentschaft von Joe Biden zu Unrecht von der Bundesregierung ins Visier genommen worden zu sein.
Ein anderes Gericht stoppte die Auszahlungen aus dem Fonds vorläufig. Die Regierung gab den Vorschlag später nach Kritik von Demokraten und staatlichen Kontrollinstanzen auf. AP berichtete, dass auch einige Republikaner Bedenken äußerten.
Der Vergleich enthielt außerdem eine Bestimmung, die die Regierung daran hinderte, laufende Steuerforderungen und Steuerprüfungen gegen Trump, seine Söhne und die Trump Organization weiterzuverfolgen. Einen umfassenden Schutz vor sämtlichen künftigen Steuerprüfungen gewährte er jedoch nicht.
Ehemalige Richter stellten nicht offengelegte Vereinbarung infrage
Williams nahm den Fall erneut unter die Lupe, nachdem 35 ehemalige Bundesrichter geltend gemacht hatten, dass der Vergleich dem Gericht vor der Rücknahme der Klage nicht offengelegt worden sei. Im Mittelpunkt ihrer Intervention stand die Frage, ob der Richterin Informationen vorenthalten worden waren, die den Abschluss des Verfahrens hätten beeinflussen können.
In ihrer Eingabe erklärten die ehemaligen Richter, das Zurückhalten der Vereinbarung könne einen Betrug am Gericht darstellen. Sie argumentierten, die Einstellung des Verfahrens könne nicht isoliert betrachtet werden, wenn die Parteien bereits eine weitergehende Vereinbarung ausgehandelt hätten, die mit der Rücknahme der Klage verknüpft gewesen sei.
Williams kam schließlich zu dem Schluss, dass das Gerichtsverfahren der Vereinbarung den Anschein eines herkömmlichen Vergleichs zwischen gegnerischen Parteien verliehen habe. Ihr Urteil stellte jedoch fest, dass die beiden Seiten während des Verfahrens nicht als echte Prozessgegner agiert hatten.
Die Entscheidung befasste sich weder mit der Frage, ob die ursprüngliche Offenlegung von Trumps Steuerdaten rechtmäßig war, noch damit, ob die Behörden für deren unzureichenden Schutz verantwortlich waren. Stattdessen prüfte das Gericht, wie das Verfahren genutzt worden war, ob der Vergleich ordnungsgemäß offengelegt worden war und ob die daraus resultierende Vereinbarung weiterhin rechtliche Wirkung entfalten könne.
Quellen: AP, The Independent