Die künftige Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz plant einen deutlich schärferen Kurs innerhalb der Europäischen Union – vor allem gegenüber Mitgliedstaaten wie Ungarn, die aus Sicht vieler EU-Partner grundlegende Prinzipien der Union verletzen.
Im Zentrum steht der Wunsch, die EU handlungsfähiger zu machen – auch wenn einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn blockieren. Maßnahmen wie das Einfrieren von EU-Geldern oder der Entzug von Stimmrechten im Rat der Europäischen Union sollen künftig konsequenter eingesetzt werden.
Hintergrund ist die seit Jahren anhaltende Kritik an der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. Ihm werden unter anderem Angriffe auf die Pressefreiheit, Einschränkungen von Grundrechten sowie eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen.
Das berichtet die Zeitung The Kyiv Independent.
Ungarn hat in der Vergangenheit mehrfach EU-Beschlüsse blockiert, etwa Sanktionen gegen Russland oder militärische Hilfe für die Ukraine. Zwar wurden bereits rund 30 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Budapest eingefroren, doch ein Teil davon – etwa 10 Milliarden Euro – wurde im Dezember 2023 wieder freigegeben, kurz vor wichtigen Entscheidungen zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Ein zentrales Anliegen der neuen Regierung: Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik soll aufgebrochen werden. Entscheidungen etwa über Sanktionen sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können, um Einzelveto-Mächte wie Ungarn zu umgehen.
Friedrich Merz will bis zum 20. April die neue Regierung formieren. Neben einem EU-Kurs mit klaren Kanten plant die Koalition auch innenpolitisch Großes: 500 Milliarden Euro sollen in Verteidigung investiert werden – und Deutschlands internationale Rolle neu definiert werden.
