Der Bundestag hat trotz umfangreicher Proteste von Landwirten den schrittweisen Abbau der Steuerentlastungen für Agrardiesel beschlossen.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das diese Änderung vorsieht, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Finanzlücken im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 zu schließen.
Die Entscheidung folgt auf eine Welle von Protesten, bei denen Landwirte mit ihren Traktoren bis nach Berlin zogen, um gegen die geplanten Kürzungen zu demonstrieren.
Der Deutsche Bauernverband hatte gefordert, die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurückzunehmen.
Neben der Kürzung der Subventionen für Agrardiesel sieht das Gesetz auch eine Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge sowie strengere Sanktionen beim Bürgergeld vor.
Die Abschaffung der Beihilfe für den Agrardiesel beginnt 2024 und soll bis 2027 vollständig umgesetzt sein, was den Landwirten höhere Kosten verursachen wird.
Diese Maßnahmen haben zu einer deutlichen Unzufriedenheit in der Landwirtschaft geführt, die sich in den Protesten manifestierte.
Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, die finanziellen Auswirkungen für die Bauern abzumildern und gleichzeitig die notwendigen Einsparungen im Haushalt zu realisieren, wie die Welt berichtet.
