In den sozialen Netzwerken kursieren derzeit Behauptungen, dass Deutschland bald zur Kriegspartei werden könnte und die Bundesregierung dies plant, um Wahlen zu verhindern und an der Macht zu bleiben.
Diese Panikmache wurde durch einen Screenshot der Stadt Hildesheim ausgelöst, der auf deren offizieller Webseite die Möglichkeit einer Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall erwähnt, so ein Bericht auf Tagesschau.de.
Der Eintrag auf der Webseite der Stadt Hildesheim, der bis zum 17. Juni 2024 online war, ist jedoch nicht neu.
Er wurde bereits Ende 2021 mit dem Relaunch der Internetpräsenz veröffentlicht.
Helge Miethe, Pressesprecher der Stadt Hildesheim, erklärt, dass diese Formulierung bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine online war und lediglich alle grundgesetzlich geregelten Eventualitäten umfassend informieren sollte.
Lea Frühwirth, Senior Researcher Desinformation vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), sieht in der Panikmache prorussische Interessen.
Solche Desinformationen sollen die Unterstützung für die Ukraine untergraben und die deutsche Regierung diskreditieren.
Professor Joachim Behnke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen bezeichnet die Vorstellung, dass die Bundesregierung den Verteidigungsfall ausrufen würde, um Wahlen zu verhindern, als absurd und haltlos.
Zusätzlich zu diesen falschen Behauptungen kursieren Kettenbriefe, die Eltern von Teenagern dazu aufrufen, ihre Kinder ins Ausland umzumelden, um einer möglichen Wehrpflicht zu entgehen.
Das Bundesverteidigungsministerium hat diese Behauptungen als Desinformation eingestuft.
Die Stadt Hildesheim hat mittlerweile den Eintrag auf ihrer Webseite geändert, um Missverständnisse zu vermeiden.
