Flüchtlingsgipfel: Zwischen Optimismus und Obergrenzenforderung

Geschrieben von Olivia Rosenberg

10 Wochen vor

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06/03/2024
Foto: Wikimedia Commons
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Bund und Länder ringen um Lösungen.

Beim bevorstehenden Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern, der von der Tagesschau thematisiert wird, stehen zahlreiche drängende Fragen auf der Agenda. 

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen, die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen und die kontrovers diskutierte Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich im Vorfeld des Treffens optimistisch und betont die Fortschritte, die seit den letzten Beschlüssen erzielt wurden, insbesondere in Bezug auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas.

Die Diskussion um eine Obergrenze wird besonders von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorangetrieben, der eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf jährlich 50.000 bis 60.000 bis zum Jahr 2030 fordert, um die notwendigen Integrationsanstrengungen bewältigen zu können. 

Kretschmer plädiert zudem für eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und fordert mehr Abschiebeabkommen sowie die Einstellung der Entwicklungshilfe an Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen.

Der Deutsche Städtetag weist auf massive Probleme bei der Unterbringung hin und fordert mehr Plätze in den Einrichtungen der Länder sowie eigene Kapazitäten des Bundes für die Erstaufnahme. 

Zudem betont der Städte- und Gemeindebund die Notwendigkeit, nur Flüchtlinge mit einer klaren Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. Die anstehenden Gespräche könnten richtungsweisend für die zukünftige Flüchtlingspolitik in Deutschland sein.