Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wie von WELT berichtet, die deutsche Migrationspolitik kritisiert.
Er bemängelt, dass die demokratischen Parteien das Thema Migration nicht effektiv angehen, teilweise aus der Befürchtung heraus, der AfD zu nahe zu kommen.
Gabriel weist darauf hin, dass bei der Integration von Migranten in Deutschland in vielen Bereichen versagt wird.
Dies wird unter anderem durch die jüngsten Ergebnisse der PISA-Bildungsstudie belegt, in der deutsche Schülerinnen und Schüler in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften die schwächsten Leistungswerte seit Beginn der Studie erreicht haben.
Gabriel fordert einen neuen Kurs in der Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Europawahl im kommenden Jahr. Er betont, dass das Thema Migration für viele Menschen in Deutschland ein Symbol für wachsende Unsicherheit ist.
Von Januar bis November 2023 haben in Deutschland knapp 305.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, ein Anstieg von etwa 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt, die einen härteren Umgang mit Menschen aus als sicher geltenden Ländern vorsehen.
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich zudem auf einen Kompromiss zu Gesetzentwürfen für erleichterte Abschiebungen und schnellere Einbürgerungen geeinigt.
