Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem geplanten Sicherheitspaket scharf kritisiert.
In einem Interview warf Türmer Scholz vor, Kritiker des Pakets einzuschüchtern, nachdem der Kanzler in einer SPD-Fraktionssitzung ein Machtwort gesprochen und zur Unterstützung des Pakets aufgefordert hatte.
Türmer rief die Abgeordneten auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und gegen das Sicherheitspaket zu stimmen. Er betonte, dass das Paket in die falsche Richtung gehe, da es Geflüchtete pauschal kriminalisiere und der Diskurs dadurch nach rechts verschoben werde.
Laut einem Bericht der Tagesschau sei Türmer besonders besorgt darüber, dass das Sicherheitspaket nach dem islamistischen Anschlag in Solingen nun Maßnahmen gegen irreguläre Migration beinhalte, die Geflüchtete schikanieren würden, anstatt sich auf den Kampf gegen Extremismus zu konzentrieren.
Türmer kritisierte auch die Abschiebepolitik des Kanzlers, die aus seiner Sicht dazu führe, dass gut integrierte Menschen aus Deutschland abgeschoben würden.
Das Sicherheitspaket umfasst unter anderem Änderungen im Waffenrecht, erweiterte Kontrollbefugnisse der Polizei und neue Maßnahmen zur Migrationskontrolle.
Das geplante Gesetz sorgt weiterhin für Spannungen innerhalb der SPD-Fraktion, und die Diskussion darüber wird in dieser Woche im Bundestag fortgesetzt.
