Kampf gegen AfD-Einfluss: Innenminister Maier fordert dringende Verfassungsänderung

Geschrieben von Olivia Rosenberg

21 Wochen vor

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28/12/2023
Foto: Wikimedia Commons
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Thüringens Innenminister setzt auf Verfassungsänderung.

Thüringens Innenminister Georg Maier hat eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vorgeschlagen. 

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und des wachsenden Zuspruchs für die AfD sieht Maier dringenden Handlungsbedarf. 

Die aktuelle Formulierung der Verfassung schließt nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit nur einer Stimme gewählt werden könnte, selbst wenn alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen.

Diese Situation birgt das Risiko, dass Thüringen „in ein Desaster hinein zu schlafwandeln“ droht, wie Maier in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte, welches der Welt vorliegt.

Maier, der der SPD angehört, betrachtet die wachsende Unterstützung für die AfD mit großer Sorge. 

Er sieht die Demokratie in Thüringen unter erheblichem Druck und fordert eine Anpassung der Verfassung, um die Wahl eines Ministerpräsidenten mit nur einer Stimme zu verhindern. 

„Wir müssen die Verfassung wetterfest machen“, sagte Maier und betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme. 

Er warnt davor, dass Thüringen am 2. September in einem autoritären System aufwachen könnte, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Die Diskussion über die Ministerpräsidentenwahl in der Thüringer Verfassung ist nicht neu, doch die aktuelle politische Lage gibt ihr eine neue Dringlichkeit. 

In den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen stattfinden, war die AfD in Umfragen zuletzt die Nummer eins.