Revolution im Polizeigesetz: Mehr Überwachungsbefugnisse geplant

Olivia Rosenberg

26 Wochen vor

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20/12/2023
Deutschland
Foto: Shutterstock
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Bundesregierung setzt auf moderne Technologien.

Die Bundesregierung steht kurz davor, das Bundespolizeigesetz grundlegend zu modernisieren, um es an die Herausforderungen der digitalen Welt anzupassen. 

Der Entwurf des neuen Gesetzes, der heute vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, beinhaltet wichtige Änderungen, die die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. 

Diese Reform ist ein entscheidender Schritt, um den aktuellen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden.

Laut Spiegel wird das neue Gesetz der Bundespolizei erlauben, in bestimmten Fällen präventiv Telefone zu überwachen oder den Standort von Handys zu ermitteln. 

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den 54.000 Beamtinnen und Beamten effektivere Werkzeuge an die Hand zu geben, um gegen Schleuser und grenzüberschreitend aktive Extremisten vorzugehen. 

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes ist die Regelung zum Einsatz eigener Drohnen sowie zur Abwehr gefährlicher Drohnen.

Interessanterweise sieht das neue Gesetz den Einsatz von sogenannten "Staatstrojanern" zum Hacking von Handys oder Mitlesen von Chats nicht mehr vor, was eine Abkehr von den Plänen der vorherigen Koalition darstellt. 

Zusätzlich steht das BKA-Gesetz, das ebenfalls unter die Zuständigkeit von Innenministerin Nancy Faeser fällt, heute vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. 

Hierbei geht es um die Überwachungsregeln zur Terrorismusabwehr und die Verarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA.

Diese Gesetzesreformen sind Teil eines umfassenderen Bestrebens der Bundesregierung, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu stärken und sie an die digitalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.