Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle und Gefährder auch in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben.
Laut einem Bericht der Tagesschau betonte Scholz, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands in solchen Fällen schwerer wiege als das Schutzinteresse des Täters.
Er erklärte, dass Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder in Deutschland nichts verloren hätten und man nicht länger dulden werde, dass terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden.
Die praktische Umsetzung der Abschiebungen verhandle das Bundesinnenministerium mit den Nachbarländern Afghanistans.
Scholz kündigte an, die Ausweisungsregelungen zu verschärfen, sodass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folge.
Zugleich warnte er davor, die 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbrauche, der lege die Lunte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, ist die Debatte über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan neu entbrannt.
Die Grünen sind skeptisch und betonen, dass kontinuierlich geprüft werden müsse, ob die Sicherheitslage Abschiebungen zulasse.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte hingegen schnelles und entschlossenes Handeln von Scholz und betonte, dass die Menschen klare, unmissverständliche Antworten der Politik erwarteten.
Neben der Abschiebedebatte ging Scholz auch auf die jüngste Hochwasserkatastrophe im Süden des Landes ein und sagte den Betroffenen staatliche Hilfe zu.
Er betonte, dass Bund und Länder sich besser auf solche Katastrophen vorbereiten müssten und kündigte Verbesserungen im Küstenschutz und Hochwasserschutz im Binnenland an.
Zudem werde er mit den Regierungschefs der Länder über eine Elementarschadenversicherung beraten, damit Hauseigentümer gegen solche Schäden versichert seien.
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