Amalie Lynge
Die SPD will den Zugang zu sozialen Medien für Kinder deutlich stärker einschränken.
Ein internes Papier führender Sozialdemokraten aus Partei, Bundestagsfraktion, Europaparlament und Bundesländern sieht vor, Plattformen stärker gesetzlich in die Pflicht zu nehmen.
Kernpunkt ist ein vollständiger Ausschluss von Kindern unter 14 Jahren. Anbieter sollen technische Lösungen einsetzen, die eine Nutzung in diesem Alter effektiv verhindern. Bei Verstößen könnten Sanktionen folgen.
Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren schlagen die Sozialdemokraten eine spezielle Jugendversion der Netzwerke vor. Diese soll ohne personalisierte Empfehlungsalgorithmen auskommen.
Auch Funktionen wie das endlose Weiterblättern von Inhalten, das als suchtverstärkend gilt, sollen dort nicht erlaubt sein. Zudem wäre eine Registrierung nur mit Zustimmung und Bestätigung durch die Erziehungsberechtigten möglich.
Algorithmen standardmäßig deaktivieren
Darüber hinaus geht der Vorstoß noch weiter: Selbst für Nutzerinnen und Nutzer ab 16 Jahren sowie für Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme grundsätzlich ausgeschaltet sein.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte dazu am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ich sage ganz offen, die Selbstregulierung funktioniert nicht.“
Weiter sagte er: „Wir bekommen es auch im Elternhaus nicht mehr reguliert.“
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies kündigte an, „dieses Thema jetzt auf allen Ebenen voranzutreiben“.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig argumentierte, die Plattformen erzielten hohe Gewinne, leisteten jedoch zu wenig beim Schutz junger Menschen.
Debatte auch international
Die Diskussion ist nicht neu. Anfang Februar brachte die CDU einen Antrag für ein Verbot sozialer Medien unter 16 Jahren ein, über den auf dem Parteitag am 20. und 21. Februar beraten werden soll.
In Deutschland liegt die Medienaufsicht bei den Ländern.
Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Thorsten Schmiege, hatte Anbietern im Zusammenhang mit jugendgefährdenden Inhalten bereits mit einem Verbot gedroht.
International gibt es ähnliche Entwicklungen: In Australien dürfen Plattformen wie TikTok, X, Instagram, YouTube oder Twitch seit Dezember keine Konten für unter 16-Jährige anbieten.
Auch in mehreren europäischen Ländern wird über vergleichbare Maßnahmen diskutiert, während die US-Regierung vor einer Regulierung amerikanischer Plattformen warnt.
Quelle: BILD