FDP-Chef Christian Lindner hat scharfe Kritik an der SPD geäußert und ihr vorgeworfen, sich mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm von der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden.
Auf der Plattform X (ehemals Twitter) kommentierte Lindner das von der SPD vorgestellte Konzept, das unter anderem eine stärkere Besteuerung der Spitzenverdiener vorsieht, um die Binnennachfrage zu stärken und Investitionen zu fördern.
Er warnte, dass die nächste Wahl entscheiden werde, ob Deutschland auf eine „gelenkte Verwaltungswirtschaft“ oder die soziale Marktwirtschaft setze.
Zudem sprach er sich gegen Steuererhöhungen für den Mittelstand aus und schlug stattdessen eine Reform des Bürgergeldes vor.
Wie Der Spiegel berichtet, sieht der Plan der SPD eine stärkere Belastung des obersten Prozents der Steuerzahler vor, um 95 Prozent der Bürger zu entlasten. Unternehmen sollen durch höhere Abschreibungen und Steuerprämien zu Investitionen motiviert werden.
Lindner lehnt dies ab und plädierte dafür, Fachkräfte und den Mittelstand nicht zu belasten.
Unterstützung erhielt er dabei von seinem Parteikollegen Reinhard Houben, der die Pläne der SPD als „unreif“ bezeichnete. Houben kritisierte auch die Ankündigung einer Erhöhung des Mindestlohns und die Wiederauflage der E-Auto-Prämie.
Auch die CDU meldete sich zu Wort und warf der SPD vor, in der Wirtschaftskrise keinen echten Kurswechsel zu vollziehen.
CDU-Politiker Thorsten Frei forderte stattdessen eine Entlastung der Energie- und Strompreise sowie eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuerpolitik.
Die SPD, so die Kritik, mache Versprechungen, die sie nicht halten könne und habe in der Regierungsarbeit bisher keine entsprechenden Maßnahmen umgesetzt.
