Streit um AfD-Finanzierung: Söder fordert harte Maßnahmen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

18 Wochen vor

|

22/01/2024
Foto: Shutterstock
Foto: Shutterstock
Kampf um staatliche Mittel eskaliert.

In der aktuellen politischen Debatte in Deutschland wird die Möglichkeit diskutiert, der AfD staatliche Finanzmittel zu entziehen. Diese Überlegungen werden sowohl von Politikern der SPD als auch der Grünen unterstützt. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung ein wichtiges Element des wehrhaften Staates sei, um verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen. 

Ein für Dienstag erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Parteienfinanzierung der NPD könnte auch für die AfD relevant werden, berichtet der Tagesspiegel.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor die Streichung von Finanzmitteln für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. 

Er bezeichnete die AfD als „rechtsextreme Putin-Partei“ und hielt sie für verfassungsfeindlich. Söder verwies auf die Diskussion über Deportationspläne innerhalb der AfD, die er als „klassisches Nazimodell“ bezeichnete. 

Die Grünen betonten, dass die Streichung von Staatsgeldern für die AfD „sehr voraussetzungsvoll“ sei und sorgfältig abgewogen werden müsse. 

Die Debatte zeigt die zunehmende politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen in Deutschland.