In Dresden, Leipzig und Taucha hat der Wahlkampf eine unerwünschte Wende genommen: Eine Reihe von Vorfällen, bei denen Wahlplakate beschädigt und Wahlkampfhelfer angegriffen wurden, überschatten die politische Auseinandersetzung.
Laut Polizeiberichten wurden in Leipzig und Taucha insgesamt 50 Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigt; einige wurden gewaltsam von ihren Befestigungen gelöst, andere zerrissen oder sogar verbrannt.
Zusätzlich erlebte Dresden einen schweren Angriff auf zwei Wahlkampfhelfer der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, darunter der EU-Parlamentarier und sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Mathias Ecke, der dabei erhebliche Gesichtsverletzungen erlitt.
Laut MDR haben die sächsische Polizei und der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen, da die Schwere und das Ausmaß der Vorfälle auf eine erhöhte politische Motivation hindeuten.
Sachsens Innenminister Armin Schuster verurteilte diese Übergriffe als Angriff auf die demokratischen Grundwerte und betonte die Wichtigkeit eines friedlichen und respektvollen Wahlkampfs.
Das Innenministerium gab bekannt, dass seit Jahresbeginn bereits 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert wurden, darunter 30 gegen Amts- und Mandatsträger.
Allein in der ersten Woche des Kommunal- und Europawahlkampfes wurden 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate gemeldet.
Diese Vorfälle werfen ein grelles Licht auf die gesellschaftliche Stimmung im Vorfeld der Wahlen und auf die Herausforderungen, denen sich politische Akteure und die Polizei gegenübersehen.
Die Zunahme solcher Gewalttaten zeigt deutlich, dass es in Teilen der Gesellschaft tief verwurzelte politische Spannungen gibt, die sich in gewalttätigen Aktionen entladen.
