Wiktoria F.
Eine Entscheidung der ungarischen Regierung hat eine Grundsatzdebatte in der Europäischen Union ausgelöst. Im Mittelpunkt steht weniger ein einzelner Politiker als die Frage, wie belastbar gemeinsame Regeln sind, wenn Mitgliedstaaten sie unterschiedlich auslegen. Polens Regierung sieht darin ein Warnsignal für ganz Europa.
Innerhalb der EU gilt grundsätzlich, dass gerichtliche Entscheidungen gegenseitig anerkannt und umgesetzt werden. Dieses Prinzip soll sicherstellen, dass sich Verdächtige oder Verurteilte nicht durch Grenzübertritte entziehen können.
Nach Darstellung von Politico wird dieses System nun auf die Probe gestellt. Ungarn gewährte dem früheren polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro politisches Asyl, obwohl gegen ihn in Polen strafrechtlich ermittelt wird.
Aus Sicht der polnischen Regierung wird damit ein politisches Instrument eingesetzt, um juristische Verfahren zu blockieren.
Warnung aus Warschau
Polens Justizminister Waldemar Żurek bezeichnete das Vorgehen als grundsätzliche Gefahr. „Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die gesamte Europäische Union“, sagte er, wie Politico berichtet. „Wenn die EU das akzeptiert, wird sich künftig jeder darauf berufen … die Justiz würde zu einem politischen Instrument.“
Er betonte, dass Asylentscheidungen nicht von unabhängigen Gerichten getroffen würden. „Eine Asylentscheidung ist eine politische Entscheidung und kein Urteil eines unabhängigen Gerichts“, sagte Żurek.
Seiner Ansicht nach drohe eine Aushöhlung gemeinsamer Regeln, wenn Regierungen einander nicht mehr vertrauen könnten.
Politische Motive
Die ungarische Regierung verteidigt ihr Handeln mit dem Hinweis auf angebliche politische Verfolgung in Polen. Außenminister Péter Szijjártó erklärte, wie Politico berichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Polen in der Krise.
Ziobro selbst schloss sich dieser Darstellung an. Er sprach von „politischem Banditentum“ und einer „schleichenden Diktatur“ unter Ministerpräsident Donald Tusk.
Polens Regierung weist diese Vorwürfe zurück und verweist auf laufende Ermittlungen wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs.
Blick nach Brüssel
Die EU-Kommission hat bislang keine rechtlichen Schritte angekündigt. Ein Sprecher erklärte nach Angaben von Politico, EU-Recht gehe davon aus, dass alle Mitgliedstaaten sicher seien und daher kein Asyl innerhalb der Union erforderlich sei.
Żurek fordert dennoch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Nur eine verbindliche Entscheidung könne verhindern, dass Asyl künftig als Schutz vor Strafverfolgung missbraucht werde.
Was auf dem Spiel steht
Der Streit zeigt, wie schnell rechtliche Fragen in politische Grundsatzkonflikte umschlagen können. Wenn nationale Regierungen beginnen, gemeinsame Regeln selektiv anzuwenden, gerät nicht nur die Justizzusammenarbeit unter Druck, sondern auch das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.
Für die EU geht es damit um mehr als einen Einzelfall: Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Rechtsraums, der auf gemeinsamen Standards beruht.
Quelle: Politico