In einer Rede im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass Deutschland weitere Waffen an Israel liefern wird.
Dies geschieht anlässlich des Jahrestags des Überfalls der Hamas auf Israel. Scholz betonte, dass die Bundesregierung bereits Waffen geliefert habe und dies auch weiterhin tun werde, um Israel in seiner Selbstverteidigung zu unterstützen.
Die genauen Details zu den Waffenlieferungen ließ Scholz jedoch offen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz, der der Ampelkoalition vorwarf, Exportgenehmigungen für wichtige militärische Güter, wie Munition und Ersatzteile für Panzer, zu verzögern.
Wie die Tagesschau berichtet, gab es in der Debatte im Bundestag neben der Ankündigung der Waffenexporte auch Kontroversen zur Asylpolitik.
Merz forderte strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Migration, um den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen, der seit dem Kriegsbeginn stark zugenommen habe.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass Waffenlieferungen an Israel stets im Einklang mit internationalem Völkerrecht stehen müssen, und dass die Unterstützung Israels über politische Parteiunterschiede hinausgehen sollte.
Sie stellte klar, dass Frieden in Israel nur möglich sei, wenn auch die palästinensischen Nachbarn in Frieden leben können.
Die Bundesregierung genehmigte im Jahr 2023 Waffenexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro, die meisten davon nach dem Überfall der Hamas im Oktober.
Allerdings handelte es sich bei nur zwei Prozent dieser Exporte um Kriegswaffen. Schutzmaterialien wie Helme und Westen machten den größten Teil der Lieferungen aus.
Trotz der Zusicherung von Scholz wurden seit März 2024 keine Kriegswaffenexporte mehr nach Israel genehmigt, was zu weiteren Diskussionen führte.
