Die Schweizer Wähler haben einen Vorschlag zur Begrenzung der Bevölkerung auf 10 Millionen Menschen abgelehnt und damit eine mögliche Konfrontation mit der Europäischen Union vermieden sowie Sorgen der Wirtschaft gemildert.
Die Schweizer Wähler haben einen Vorschlag abgelehnt, die Bevölkerung des Landes auf 10 Millionen Menschen zu begrenzen, und sich stattdessen für wirtschaftliche Stabilität und eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entschieden.
Das Ergebnis beseitigt die Gefahr einer größeren Konfrontation mit Brüssel und folgt auf Warnungen aus der Wirtschaft, wonach strengere Einwanderungsbeschränkungen der Wirtschaft schaden könnten.
Klare Ablehnung
Laut Reuters stimmten bei der landesweiten Volksabstimmung am Sonntag fast 55 Prozent der Wähler gegen den Vorschlag, während rund 45 Prozent ihn unterstützten.
Die von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützte Initiative hätte verlangt, dass die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 unter 10 Millionen Menschen bleibt. Wäre diese Grenze zwei Jahre in Folge überschritten worden, hätte das Land voraussichtlich das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden müssen.
Die Abstimmung wurde aufgrund möglicher Auswirkungen auf die Beziehungen zu Europa mit dem Brexit-Referendum in Großbritannien verglichen.
Stabilität zuerst
Der Schweizer Justizminister Beat Jans begrüßte das Ergebnis und bezeichnete es als Votum für Kontinuität.
„Mit der heutigen Entscheidung haben die Wähler ein Signal für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit gesendet“, sagte Jans.
Laut Reuters teilten viele Wähler die Sorge über das Bevölkerungswachstum, wollten jedoch weder wirtschaftliche Verwerfungen noch eine Verschlechterung der Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz riskieren.
Der Meinungsforscher Urs Bieri erklärte, die Wähler hätten sich zudem Sorgen über die Rekrutierung von Arbeitskräften gemacht, darunter Pflegekräfte und andere unverzichtbare Beschäftigte.
Einwanderungsdebatte
Die Bevölkerung der Schweiz liegt derzeit bei rund 9,1 Millionen Menschen, wobei ausländische Staatsangehörige nahezu 28 Prozent der Einwohner ausmachen.
Offizielle Prognosen gehen davon aus, dass das Land Anfang der 2040er-Jahre die Marke von 10 Millionen Einwohnern erreichen könnte.
Der Abstimmungskampf spiegelte breitere europäische Debatten über Einwanderung wider. Befürworter argumentierten, das Bevölkerungswachstum erhöhe den Druck auf den Wohnungsmarkt und öffentliche Dienstleistungen.
Gegner hielten dagegen, dass eine Einschränkung der Einwanderung zu Arbeitskräftemangel führen und die Wirtschaft schwächen würde.
Die Debatte ist nicht beendet
Wirtschaftsverbände begrüßten das Ergebnis und forderten eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Schweiz und die EU würden weiterhin zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen zusammenarbeiten.
Trotz der Niederlage argumentierte SVP-Chef Marcel Dettling, dass die Sorgen über die Einwanderung weiterhin ungelöst seien.
Die Grünen-Politikerin Sibel Arslan warnte, die Volksabstimmung habe Diskussionen über Bevölkerungsgrenzen legitimiert und das Thema werde wahrscheinlich erneut auf die politische Tagesordnung zurückkehren.
„Der Geist ist aus der Flasche“, sagte sie.
Quellen: Reuters