Amalie L.
Hattmannsdorfer begrüßt deutsche Grenzschließung.
Die Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen sorgt nicht nur in Berlin, sondern auch in Wien für politische Reaktionen.
Besonders positiv äußerte sich der österreichische Wirtschafts- und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). In einem Interview mit dem Podcast „Table.Briefings“ begrüßte er den neuen Kurs der deutschen Bundesregierung ausdrücklich – und sprach von einem „absolut richtigen“ Schritt in der Migrationspolitik.
Das berichtet die Zeitung OE24.
Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, die Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten – auch zu Österreich – zu intensivieren. Ziel sei es, irreguläre Migration zu bekämpfen. Dabei sollen auch Asylsuchende bereits an der Grenze zurückgewiesen werden können. Ausnahmen gelten für besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder oder Schwangere.
Für Hattmannsdorfer markiert diese Maßnahme einen Paradigmenwechsel. Migration müsse gezielter gesteuert werden, betonte er. Es gehe nicht darum, Schutzbedürftigen Hilfe zu verwehren – im Gegenteil: Wer tatsächlich Asyl benötigt, solle weiterhin in Europa Zuflucht finden. Jedoch sei es notwendig, Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden. Der Minister sprach sich klar gegen sogenannten „Sozialtourismus“ aus.
In Österreich stößt die deutsche Grenzpolitik jedoch nicht nur auf Zustimmung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich zwar grundsätzlich offen für eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration, kritisierte aber mögliche völkerrechtswidrige Zurückweisungen.
Auch Christian Dörfel, ebenfalls ÖVP und für Integrationsfragen in Oberösterreich zuständig, warnte vor einseitigen Maßnahmen Deutschlands.
Während also von Teilen der österreichischen Regierung Zustimmung kommt, bleibt die Debatte über europarechtliche Fragen und humanitäre Standards weiter offen.