Nach dem deutlichen Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich bleibt die politische Situation angespannt.
Herbert Kickl, der als Spitzenkandidat seiner Partei 29 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, streckte bereits am Wahlabend symbolisch die Hand aus, doch bislang haben alle größeren Parteien, darunter die SPÖ und die ÖVP, eine Zusammenarbeit mit Kickl abgelehnt.
Die FPÖ wurde zur stärksten Partei, doch ihre Fähigkeit, eine Koalition zu bilden, ist durch die Ablehnung anderer Parteien stark eingeschränkt.
Wie die Tagesschau berichtet, könnten die anstehenden Koalitionsverhandlungen langwierig und schwierig werden.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte daran, dass jeder Kanzlerkandidat, der seine Unterschrift erhalten wolle, die Grundpfeiler der Demokratie – darunter Minderheitenrechte und die EU-Mitgliedschaft – respektieren müsse.
Diese Mahnung zielt direkt auf Kickl ab, der in der Vergangenheit durch abweichende Meinungen, besonders in Bezug auf die EU, aufgefallen ist.
Trotz des Wahlsiegs der FPÖ zeichnet sich aktuell keine klare Regierungslösung ab. Eine Anti-Kickl-Koalition, bestehend aus der SPÖ, der ÖVP und einer dritten Partei, wäre rechnerisch möglich, doch auch hier gibt es Unstimmigkeiten.
Unterdessen bereiten sich Gegner der FPÖ, insbesondere aus der Zivilgesellschaft und dem Kulturbereich, auf Protestaktionen vor.
Geplant sind unter anderem Donnerstagsdemos, die bereits in der Vergangenheit als Zeichen des Widerstands gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung große Aufmerksamkeit erregten.
