Merz rückt europäische Machtfähigkeit in den Fokus

Die außenpolitische Lage Europas ist rauer geworden, und die Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte stehen zunehmend infrage.

In Berlin nutzt Kanzler Friedrich Merz diese Situation, um einen Kurswechsel zu markieren. Seine Botschaft richtet sich dabei nicht nur nach außen, sondern auch an die europäischen Partner.

Selbstbild Europas

Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa berichtet, hat Merz im Bundestag ein selbstbewussteres Auftreten Europas gefordert. Der Kanzler argumentierte, Europa könne seine Interessen in einer von Großmächten geprägten Welt nur dann durchsetzen, wenn es bereit sei, Macht auch strategisch zu denken und zu nutzen.

Merz beschrieb die internationale Lage als konfrontativer geworden. Zugleich stellte er heraus, dass Europa gerade wegen seiner gemeinsamen Werte politisches Gewicht entfalten könne. Diese Werte, so seine Argumentation, seien kein Nachteil, sondern eine Grundlage für Einfluss.

Abstand zu Washington

Besonders deutlich wurde Merz im Blick auf die Vereinigten Staaten. Deutschland wolle sich politisch nicht unterordnen, stellte er klar. Demokratien seien gleichberechtigte Partner, nicht abhängige Gefolgsleute.

Gleichzeitig betonte der Kanzler, dass die Zusammenarbeit mit den USA ein zentrales Prinzip deutscher Außenpolitik bleibe. Die Hand zur Kooperation sei weiterhin ausgestreckt, allerdings auf Augenhöhe.

Der Ton markiert eine spürbare Distanz zu US-Präsident Donald Trump, ohne das transatlantische Bündnis grundsätzlich infrage zu stellen.

Macht durch Geschlossenheit

Als Beispiel europäischer Handlungsfähigkeit verwies Merz auf den Streit um mögliche US-Zölle im Zusammenhang mit Grönland.

Dass entsprechende Drohungen zurückgenommen wurden, wertete er als Resultat europäischer Geschlossenheit. Europa habe gezeigt, dass wirtschaftlicher Druck nicht unbeantwortet bleibe.

Deutlich kritisierte Merz zudem Aussagen Trumps zum Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Der Kanzler machte klar, dass Deutschland es nicht akzeptiere, wenn der Beitrag europäischer Bündnispartner im Nachhinein herabgesetzt werde.

Wirtschaft und Allianzen

Für die künftige Ausrichtung Europas nannte Merz drei Schwerpunkte: politische Einheit, geringere Abhängigkeiten und wirtschaftliche Stärke. Wachstum sei notwendig, um international gestalten zu können, da die EU gegenüber den USA und China an Boden verliere.

Daraus leitete Merz eine klare handelspolitische Linie ab. Er sprach sich für offene Märkte aus und warb für das Mercosur-Abkommen sowie für ein Handelsabkommen mit Indien.

In diesem Zusammenhang betonte Merz, dass Europa offen für neue Partnerschaften bleiben müsse. Ziel sei ein Netzwerk souveräner Staaten, das an einer regelbasierten internationalen Ordnung festhalte.

Die Aussagen unterstreichen den Versuch, europäische Geschlossenheit und transatlantische Zusammenarbeit neu auszubalancieren. Welche praktischen Konsequenzen daraus folgen, bleibt eine zentrale Frage der kommenden Monate.

Quellen: dpa, Tagesspiegel