Amalie L.
Krieg in der Ukraine erzwingt Kurswechsel.
Krieg in der Ukraine erzwingt Kurswechsel.
Die Schweizer Neutralität gerät unter Druck
Seit 1515 verfolgt die Schweiz konsequent eine Politik der Neutralität. Doch durch den russischen Angriff auf die Ukraine wächst der Druck, die Gesetze zu lockern – insbesondere beim Export von Waffen in Krisengebiete.
Die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa zwingen die Schweiz, ihre Haltung zu überdenken.
Das berichtet WP tech.
Ständerat stimmt für Lockerung
Der Schweizer Ständerat hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der der Regierung erlaubt, Waffenexporte in bestimmte Konfliktzonen zu genehmigen. Zudem sollen 25 überwiegend NATO-Staaten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden. Die Entscheidung des Nationalrats steht jedoch noch aus.
Rüstungsindustrie leidet unter Exportverbot
Die Schweizer Rüstungsunternehmen verzeichnen seit 2022 einen Exportrückgang von 30 %. Viele Firmen haben ihre Produktion ins Ausland verlagert. Auch internationale Partner ziehen sich zunehmend zurück, da die Schweizer Gesetzeslage Kooperationen erschwert.
Mangel und Ausweichstrategien
Mehrfach blockierte die Schweiz den Reexport von Waffen mit Schweizer Komponenten – etwa Munition für deutsche Gepard-Systeme oder Leopard-Panzer für die Ukraine. Deutschland reagierte mit Eigenproduktionen und alternativen Lieferanten wie Norwegen.
Grundsatzdebatte über die Zukunft der Neutralität
Kritiker befürchten, dass die Schweiz durch eine Gesetzesänderung ihre Rolle als neutrale Vermittlerin verliert. Befürworter sehen darin hingegen eine notwendige Anpassung an die neue sicherheitspolitische Realität.
Die bevorstehende Entscheidung im Nationalrat könnte ein Wendepunkt für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik werden.